ÖGB: Wer tatsächlich wen belogen hat

Klarstellung zur Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung

Wien (ÖGB).: Die heutige Ausgabe des Kleinformats setzt dem Thema "Wahrheit" die Krone auf. Die ÖGB-Pressestelle stellt zu den Unterstellungen in der heutigen Ausgabe der Kronenzeitung fest, dass den ÖsterreicherInnen tatsächlich seit längerem die Unwahrheit gesagt wurde - allerdings nicht vom ÖGB. Eine kurzer Überblick. ++++

Zur Abschaffung der Frühpensionen:
"Die ÖVP plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters." ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am 9.10.2002

Zu Selbstbehalten im Gesundheitssystem:
"Ich will keine Zwei-Klassen-Medizin, keine Beitragserhöhungen, keine neuen Selbstbehalte." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 9.7.2002

Zur Steuerreform:
"2004 beginnt die größte Steuerreform aller Zeiten ..." Finanzminister Karl-Heinz Grasser am 2.3.2002
"... wenn die Konjunktur stimmt." Derselbe am 8.3.2003

Zur Arbeitslosigkeit
"Die Talsohle scheint erreicht, ich sehe Entspannung am Arbeitsmarkt." Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 30.10.2002 Tatsächlich zeigen auch die jüngsten Arbeitsmarktdaten, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr ständig steigt und immer mehr mit atypischen Jobs ihr Auslangen finden müssen.

Dem ÖGB und seinen Gewerkschaften war und ist die Lebensplanung der ArbeitnehmerInnen immer ein wichtiges Anliegen. Daher hat der ÖGB gemeinsam mit dem damaligen Sozialminister und GPA-Vorsitzenden Alfred Dallinger schon in den 80er Jahren auf die demographische Entwicklung aufmerksam gemacht und die Umstellung des Finanzierungssystems von der Lohnsumme auf eine Wertschöpfungsabgabe verlangt. Damit könnte der Faktor Arbeit entlastet werden, was vor allem jene Unternehmen fördern würde, die viele ArbeitnehmerInnen beschäftigen.

Der ÖGB fordert seit jeher eine Weiterentwicklung unseres Pensionssystems, damit auch die künftigen Generationen vom bewährten Umlageverfahren profitieren können. So setzte sich zum Beispiel der ÖGB 1997 unter anderem offensiv für eine Harmonisierung des Pensionssystems ein.

Der Erfolg des Pensionssystems hängt nicht nur von den Versicherungsbeiträgen, sondern auch vom Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftswachstum ab. Wir brauchen eine höhere Beschäftigung und eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - nur so ist dauerhaft eine Pensionssicherung möglich.

Auch bei Privatversicherungen zeigt sich, dass sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten ernsthafte Probleme bekommen. Das spüren schon jetzt jene PensionistInnen, eine private Zusatzpension haben. Der ÖGB kritisiert weiters, dass der Staat auf der einen Seite die gesetzliche Versicherung einschränkt, aber auf der anderen Seite die private Altersvorsorge massiv fördert. Davon profitieren aber überwiegend Wohlhabende und weniger die ArbeitnehmerInnen bzw. Krone-LeserInnen. (kr)

ÖGB, 2. April 2003
Nr. 224

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