Protesnote gegen Berichterstattung der heutigen Kronenzeitung

Einstimmiger Beschluss des 6. ordentlichen Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) am 2. April 2003

Der 6. ordentliche Gewerkschaftstag der Gewerkschaft HGPD - das höchste Gremium einer Einzelgewerkschaft - protestiert aufs Schärfste gegen die einseitige Berichterstattung der Kronen-Zeitung vom 2. April 2003. ++++

"Pensions-Garantien", wie in der Kronen-Zeitungsüberschrift vorgegaukelt, haben die Gewerkschaften nie gegeben. Überschriften aus dem Archiv, die Peter Gnam in seinem Artikel auf Seite 3 zitiert, waren schon, als sie erstmalig gedruckt wurden, nur eine unvollständige Wiedergabe der ÖGB-Positionen.

Bereits in den von der Kronen-Zeitung angesprochenen 80er Jahren hat der ÖGB gemeinsam mit dem damaligen GPA-Vorsitzenden und Sozialminister Alfred Dallinger auf die demographische Entwicklung der Bevölkerung hingewiesen und eine Umstellung des Finanzierungssystems z.B. Wertschöpfungsabgabe angeregt. Von den Unternehmern wurde diese abgelehnt und von der "Kronen-Zeitung" als "Maschinensteuer" diffamiert. Für uns GewerkschafterInnen stellt sich in Anbetracht dieses und vieler anderer Beispiele die Frage, wer nun tatsächlich zu den "Bremsern" und "Blockierern" in diesem Staat gehört.

Die Delegierten zum HGPD-Gewerkschaftstag sind empört, dass die leeren Versprechungen der aktuellen Regierungsparteien in der "Kronen-Zeitung" nicht zur Sprache kommen. So hat z.B. die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat noch am 9. Oktober des Vorjahres in einer Presseaussendung versprochen: "Die Volkspartei plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere Anhebung des Frühpensionsalters." Diese Aussendung hat Krone-Chef-Archivar Kriegel offensichtlich nicht in seinem Archiv gefunden.

Dem ÖGB und seinen Gewerkschaften war die Lebensplanung der ArbeitnehmerInnen immer ein wichtiges Anliegen. Daher setzt er sich auch jetzt gegen den groben Vertrauensbruch der Regierung zur Wehr und fordert einen Pensions-Konvent aller im Nationalrat vertretenen Parteien unter Einbeziehung der Sozialpartner. Nur so wäre die Grundlage für eine überdachte und zukunftsorientierte Reform gegeben.

Eine zusätzliche private Pensionsversicherung - wie von der aktuellen Regierung so gerne angedacht - können sich die meisten ArbeitnehmerInnen im Dienstleistungsbereich, viele ASVG-Versicherte und wahrscheinlich auch die meisten LeserInnen der "Kronen-Zeitung" nämlich nicht leisten.

ÖGB, 2. April 2003
Nr. 223

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