Österreichs Wirtschaft skeptisch gegenüber neuer Regierung

Wien (OTS) - Als Vorschusslorbeeren für die Bundesregierung kann
man das Ergebnis der diesmonatigen GEWINN-Umfrage nicht gerade
bezeichnen. 152 vom Wirtschaftsmagazin GEWINN befragte Manager haben
ihre Einschätzung der fachlichen Qualitäten der elf (von 18)
Routiniers auf ihren Posten teilweise stark nach unten revidiert, wie
bei Finanzminister Grasser - noch letztjähriger Klassenprimus -, der
nur noch ein 2,4 (im letzten Jahr noch 1,86) als Note bekam. Genau
umgekehrt war es interessanterweise bei Justizminister Böhmdorfer,
der sich von 3,23 auf 2,8 verbesserte.

Kanzler Schüssel setzte sich mit 2,1 (2,26 im Vorjahr) an die
Spitze der Notenskala. Die sieben neuen Regierungsmitglieder werden
von den Managern noch beschnuppert. 16 Prozent fällt zur fachlichen
Qualität Ursula Haubners nichts ein. Ob Karl Schweitzer ein guter
Sportstaatssekretär ist, wollen 20 Prozent nicht beurteilen. Über
Josef Pröll verweigern bereits 29 Prozent die Aussage und Günther
Platter, der neue Verteidigungsminister, mag in Tirol bekannt gewesen
sein, aber kaum auf Bundesebene. 38 Prozent enthalten sich hier der
Stimme. Generell bekommen die Neuen Noten zwischen einer glatten Drei
und 3,6.

Nur 39 Prozent der befragten Manager rechnen, dass sich die
Koalition über die vier Jahre retten wird. 28 Prozent rechnen
spätestens gegen Ende 2004 mit dem Big Bang.
Kaum jemand rechnet mit einer echten Verwaltungs- und
Bundesstaatsreform unter der Ägide der 18, da die
Durchsetzungsfähigkeit der Regierung in der Praxis stark bezweifelt
wird.

Neue Sparpakete würden niemanden überraschen, das Engerschnallen
des rot-weiß-roten Gürtels wird überwiegend (insgesamt 71 Prozent)
auf der Einnahmenseite erwartet.
49 Prozent der Manager halten ein Vorziehen von Investitionen in den
Bau von Verkehrswegen für sehr, 43 Prozent für eher sinnvoll.

Erste Steuer-Etappe sollte schon Mitte 2003 kommen

Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin GEWINN präsentierte
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch eine Reihe "dringlicher Anliegen" an
die neue Regierung.

"Die Pläne der Regierung zur Pensionsreform sind mir zu
eindimensional", meint Verzetnitsch. "Der ÖGB verschließt sich
Änderungen nicht grundsätzlich, aber dass man jetzt kurzfristig den
Betroffenen die Knackwurst des Pensionseintritts immer weiter
weghält, kann nicht die Lösung des Problems sein. Wenn die Regierung
schon argumentiert, dass es Maßnahmen zur Beschäftigung älterer
Dienstnehmer geben wird, so soll sie den Frühpensionierungsplan doch
an die Arbeitslosenrate koppeln. Alle vier Parlamentsparteien und die
Sozialpartner sollten gemeinsam einen Weg suchen, dass jeder in
Österreich bis 2030 ein einheitliches Pensionssystem hat. Mit dem
Ziel Pensionsantritt mit 65 Jahren, 45 Beitragsjahre und 80 Prozent
des Lebensstandards von vorher."

Zum finanziell kranken Gesundheitswesen würde Verzetnitsch nicht
nur die Spitäler, sondern auch die Krankenkassen von der
Mehrwertsteuer befreien. Von Selbstbehalten zur Finanzierung hält er
nichts. Seiner Meinung nach wäre es viel besser durch höhere Beiträge
oder die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe Gelder einzuheben.

Zur Steuerreform: "Die erste Etappe der Steuerreform wäre schon
Mitte 2003 sinnvoll, wo die Einkommen bis tausend Euro monatlich
völlig steuerfrei gestellt werden sollten. Das betrifft immerhin
200.000 Leute und würde eine positive konsumptive Wirkung haben", so
Verzetnitsch.

Um die Arbeitslosenrate zu senken fordert Verzetnitsch
Investitionen in die bessere Qualifikation, in die Ausbildung und in
die Forschung.
Beim Thema Privatisierung ist der ÖGB wiederum sehr dafür, die Post
in ein eigenständiges Unternehmen zu verwandeln und entschieden gegen
einen Ausverkauf ans Ausland. Bei den anderen Unternehmen plädiert
Verzetnitsch für einen österreichischen Kernaktionär.

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