Frais: Sinnvolle Pensionsreform ohne Angst und Schrecken!

Wirtschaftsinteressen, Temelín und Alarmsysteme weitere wichtige Themen im oö. Landtag=

"Wir werden sowohl das Volksbegehren zur Pensionssicherung betreiben als auch die sogenannte Pensionsreform beim Verfassungsagerichtshof bekämpfen!", kündigte gestern auch SP-Klubobmann Dr. Karl Frais an. Zur Sitzung des oberösterreichischen Landtags am Donnerstag, dem 3.April 2003, bringt der SPÖ-Klub insgesamt sieben Anträge zu unterschiedlichen Themen ein. Klubobmann Dr.Karl Frais: "Im Vordergrund stehen dabei die aktuell diskutierte Pensionsreform und die nachhaltige Absicherung oberösterreichischer Wirtschaftsinteressen. Dazu kommen noch SPÖ-Anträge für eine Verbesserung der Struktur von Katastrophen-Alarm- und Warnsystemen, eine neue Temelín-Offensive der sozialdemokratischen Abgeordneten, ein Konzept zur Verwendung von frei gewordenen Mitteln für familienunterstützende Maßnahmen, eine geordnete Hausmüllentsorgung und - last not least - die Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf das vollendete 16.Lebensjahr, der sich ÖVP und FPÖ in unserem Bundesland unverständlicherweise nach wie vor widersetzen."

OÖ-Pensionsmodell als Vorbild für Bundespensionsreform

Zunächst hatte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag des Inhalts vorbereitet, dass die oberösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, "im Interesse aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die von der geplanten Pensionsreform durch eine längere Arbeitsverpflichtung und ein deutlich geringeres Pensionseinkommen negativ betroffen wären, bei der Bundesregierung mit Nachdruck gegen ein solches Pensionsmodell einzutreten." Frais:
"Diesem Antrag verweigerten ÖVP und FPÖ ihre Zustimmung, so dass er nicht eingebracht werden konnte. Statt dessen haben wir einen neuen Antrag formuliert, der sich ausschließlich auf die Agenden des Landes bezieht."

Dieser neue Antrag betrifft "die Information der oberösterreichischen Bevölkerung über das oberösterreichische Pensionsreformmodell". Er lautet: "Nach Wegfall des sogenannten Harmonisierungsgebotes konnte in Oberösterreich 1999 ein eigenes Pensionsmodell für den Bereich der öffentlich Bediensteten des Landes und der Gemeinden im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden. Schwerpunkt dabei ist eine 30jährige Übergangsregelung, durch die die Forderung nach einer Wahrung des Vertrauensgrundsatzes, der Rechtssicherheit und einer geordneten individuellen Lebensplanung erfüllt wird und Probleme am Arbeitsmarkt vermieden werden. Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, die oberösterreichische Bevölkerung über die Vorzüge der beim Land geltenden Übergangsregelung ... zu informieren." Dazu SPÖ-Klubobmann Frais:
"Wir wollen zeigen, dass eine sinnvolle Pensionsreform ohne Angst und Schrecken möglich ist und auf diese Weise dafür werben, dass auch gesamtstaatlich eine entsprechende Vorgangsweise gewählt werden sollte. Gleichzeitig ergeht der Appell an alle oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat, grundsätzlich keinem Pensionsmodell zuzustimmen, das schlechtere Übergangsbestimmungen als das oberösterreichische Modell vorsieht."

Heimischer Kernaktionär für Leitbetriebe

Ein weiterer Initiativantrag der Sozialdemokraten lautet: "Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, ein strategisches Konzept zu entwickeln, wie 1.) durch die Schaffung eines oberösterreichischen Kernaktionärs-Pools mit mindestens 25 Prozent plus einer Aktie und 2.) durch eine nachhaltige Absicherung der oberösterreichischen Interessen für den Fall späterer Anteilsverkäufe die strategischen Entscheidungen für wichtige, bisher im österreichischen Staatseigentum befindliche oberösterreichische Leitbetriebe gesichert werden können, die ihren Hauptsitz oder bedeutende Produktionsstätten in Oberösterreich haben."

Frais: "Um der Gefahr eines Ausverkaufs wichtiger Leitbetriebe und dem Verlust entscheidender strategischer Entwicklungskompetenzen begegnen zu können, ist ein klares wirtschaftspolitisches Programm des Landes erforderlich."

Bessere Koordinierung der Alarmsysteme

In einem weiteren Initiativantrag der sozialdemokratischen Fraktion geht es um die Struktur der heimischen Alarm- und Warnsysteme im Katastrophenfall: "Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Warninformationen -insbesondere Warnungen bei AKW-Störfällen - unverzüglich allen Entscheidungsträgern des Landes und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang sollte die Struktur der bestehenden Alarm- und Warnsysteme überdacht werden."

Begründet wird dieser Antrag unter anderem damit, dass sich am 2.Jänner 2003 im tschechischen AKW Temelín ein Störfall ereignet hat, von dem laut Minister Pröll alle Landeswarnzentralen sofort verständigt worden seien. Landeshauptmann Pühringer indes stellte beim Temelín-Gipfel rund zwei Wochen später - am 14. Jänner -dezidiert fest, dass ihm eine derartige Information nicht vorliege. Frais: "Unser Ziel ist es, die Informationskette auf eine Weise neu zu organisieren, dass derart dringliche Informationen so schnell wie möglich an alle wesentlichen Entscheidungsträger des Landes und in der Folge auch an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, damit im Ernstfall unverzüglich alle notwendigen Vorkehrungen zur Abwendung von Gefahren für die oberösterreichische Bevölkerung getroffen werden können."

Temelín: Ausstiegsoption forcieren

Was Temelín insgesamt betrifft, so starten die SPÖ-Abgeordneten eine neue Initiative mit folgendem Antrag: "Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, von der Bundesregierung unverzüglich die Offenlegung des Expertenberichts über die Erfüllung der Sicherheitsstandards des AKW Temelín einzufordern. Auf der Grundlage dieser Prüfungsergebnisse soll bis spätestens Mitte Mai 2003 ein Temelín-Gipfel mit dem Bundeskanzler und dem Umweltminister vereinbart werden, um die konkreten Schritte für Ausstiegsverhandlungen festzulegen."

Frais: "Das permanente Hinausschieben konkreter Ausstiegsgespräche und die offensichtliche Tatsache, dass der jedenfalls weitgehend fertig gestellte Expertenbericht geheim gehalten wird, können wir nicht länger zur Kenntnis nehmen. Ich verweise hier auch auf das Programm der Bundesregierung, in welchem intensive Verhandlungen mit Tschechien auf der Grundlage der Nullvariante festgeschrieben worden sind."

Mehr Geld für bessere Familienunterstützung

Die Verwendung frei gewordener Landesmittel für familienunterstützende Maßnahmen fordert ein weiterer Antrag des SPÖ-Klubs. Nach der bundesweiten Einführung des Kinderbetreuungsgeldes lief der Familienzuschuss des Landes Oberösterreich aus. "Wir fordern deshalb, dass die unten angeführten Maßnahmen mit den frei gewordenen Budgetmitteln des Landes, die bisher zur finanziellen Unterstützung von Familien verwendet wurden, vom Land Oberösterreich zur Gänze oder in Teilschritten finanziert oder gefördert werden."

Die SPÖ will

...dass der Beitrag des Landes zum Personalaufwand rückwirkend mit 1.Jänner 2003 für Kindergärten und Horte von 75 auf 90 Prozent des jährlichen Personalaufwandes erhöht wird; für Kindergärten jedoch nur dann, wenn diese ganztägig betrieben werden;

...dass für den Besuch von Kindergärten und Horten ein Essenszuschuss von einem Euro Pro Tag eingeführt wird;

...dass das Land Oberösterreich einen Teil der Elternbeiträge beim Besuch eines ganztägig geführten Kindergartens übernimmt;

...dass für Krabbelstuben zusätzlich eine Million Euro bereitgestellt wird;

...dass für den weiteren Ausbau von Einrichtungen wie Elternschulen, Spielgruppen, Eltern-Kind-Zentren und ähnliche zusätzlich 1,5 Millionen Euro zu Verfügung gestellt werden;

...dass schließlich für die Begleitung von Kindergarten- und Schulkindern mit Beeinträchtigungen noch für das Jahr 2003 zusätzliche Mittel nach Maßgabe der Erfordernisse bereitgestellt werden" - so der sozialdemokratische Klubobmann im oberösterreichischen Landtag.

Hausmüllentsorgung neu regeln

Die umstrittene Vergabe eines Hausmüll-Entsorgungsauftrages an das Konsortium Bernegger & Brandtner hat tiefliegende strukturelle Probleme bei der Müllentsorgung in unserem Bundesland aufgezeigt. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt daher: "Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, eine geordnete Hausmüllentsorgung in Oberösterreich sicher zu stellen. Insbesondere soll die Erlassung einer Standortverordnung in die Überlegungen mit einbezogen werden." Klubobmann Frais stellt dazu fest, dass es unumgänglich sei, seitens des Landes klare Vorgaben für alle Betroffenen festzulegen, nach denen eine geordnete Hausmüllentsorgung zu erfolgen habe.

Endlich Wahlalter senken!

Nach den guten Erfahrungen in anderen Bundesländern stellt der SPÖ-Klub überdies neuerlich den Antrag auf eine Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Gemeinderatswahlen auf das vollendete 16. Lebensjahr. Frais: "Junge Menschen sind - das hat die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern bewiesen - sehr wohl in der Lage, sich in demokratische Prozesse in angemessener Weise mit einzubringen. Das sture 'Nein' von ÖVP und FPÖ zu unseren Vorschlägen für eine Wahlalterssenkung wird von diesen - so hoffe ich - nicht mehr lange aufrecht erhalten werden können."

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