Schabl: Schwarzblau setzt Ausverkauf Österreichs unvermindert fort

Wenn Staatsbetriebe Dividenden bringen, warum sollen sie dann verkauft werden?

St. Pölten, (SPI) - Auf strikte Ablehnung stößt die gestern im schwarzblauen Ministerrat beschlossene weitere Veräußerung österreichischer Paradebetriebe in der ÖIAG bei Niederösterreichs FSG-Vorsitzenden SP-LAbg. Emil Schabl. "Zuerst wird mit einer Zwangsdividende ausgeplündert, dann soll verscherbelt werden. Warum sollen überhaupt Unternehmen, die jedes Jahr Dividenden bringen und erfolgreich sind, verkauft werden? Nach dem Verkauf kassieren die Gewinne die privaten Investoren - und der österreichische Staat und der Steuerzahler schauen durch die Finger", so der Niederösterreichische Sozialdemokrat.****

Die VP/FP-Regierung setzt damit das Verschleudern österreichischen Industrievermögens unvermindert fort, was mittelfristig sogar den Verlust Tausender Arbeitsplätze kosten wird. So geschehen beispielsweise bei der Privatisierung der Austria Tabak, wo sich ein ausländischer Konkurrenz nur eines lästigen Mitbewerbers "angenommen" hat, um ihn in späterer Folge langsam "zu beseitigen", Standorte zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen. Nicht zu vergessen ist, dass die ausländischen Eigentümer dann Forschung und Entwicklung abziehen und österreichische Standorte, wenn überhaupt, nur mehr verlängerte Werkbänke sind.

"Für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich wird sich zudem die geplante Vollprivatisierung der Telekom Austria sehr nachteilig auswirken. Für unser großes Bundesland mit seiner doch sehr ländlichen Siedlungsstruktur ist der Ausbau der IT-Netze für Wirtschaft und Privathaushalte von besonderer Wichtigkeit. Ob dies ein Eigentümer, der in Deutschland, Frankreich oder Italien sitzt, auch so sieht, darf bezweifelt werden. Dort zählen dann nur mehr die Gewinne, nicht aber die Vollversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", so Schabl.
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