ÖAMTC: Nein zu Steuerbegünstigungen für Lkw als Gegenleistung zur Lkw-Maut

Ausreichende Beiträge des Schwerverkehrs zum Infrastruktur-Ausbau müssen gewährleistet sein

Wien (ÖAMTC-Presse) - Dass die Mehrbelastung durch die kommende Lkw-Maut umgehend durch eine rigorose steuerliche Entlastung abgefedert werden soll, ist trotz allem Verständnis für die Situation des Transportgewerbes für den ÖAMTC unverständlich. Im Entwurf zum neuen Budget-Begleitgesetz findet sich neben der Streichung der Straßenbenützungsabgabe auch noch eine massive Senkung der Kraftfahrzeug-Steuer bis zu 40 Prozent. Diese steuerlichen Erleichterungen für den Schwerverkehr sollen gleichzeitig mit Einführung der für 1.1.2004 geplanten Lkw-Maut in Kraft treten. "Diese Kompensation ist Salz auf den Wunden aller Autofahrer, die in den vergangenen Jahren ständig durch noch höhere Steuerbelastungen zu Kasse gebeten worden sind", sagt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Im vergangenen Jahr belief sich der Beitrag des Schwerverkehrs zum Bundesbudget auf 185 Millionen Euro aus der Kfz-Steuer und 80 Millionen Euro aus der Straßenbenützungsabgabe. Geht es nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf, dann würden sich die Einnahmen auf rund 130 Millionen Euro reduzieren. "Aus dem Individualverkehr sind im Vorjahr alleine mit der motorbezogenen Versicherung-Steuer (der Kraftfahrzeug-Steuer) 1,1 Milliarden Euro in das Staatsbudget geflossen. "Vorgeschlagene Erleichterungen wie zum Beispiel die vom ÖAMTC seit langem urgierte Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale sind bis heute nicht umgesetzt", kritisiert Brugger-Brandau.

Es ist daher für den ÖAMTC nicht nachvollziehbar, dass Lkw zwar die Straßen mehr beanspruchen als Pkw, trotzdem aber immer weniger aus den bestehenden Abgaben zur Finanzierung beitragen müssen. Die Lkw-Maut ist daher für den Club ein unverzichtbarer Bestandteil, um notwendige Straßenbau-Projekte realisieren zu können.

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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