SP-Haider: Oberösterreich muss VOEST-Totalverkauf verhindern!

Pühringer-Aussagen nach VOEST-Gipfel hielten nicht einmal zwei Wochen=

"Nicht einmal ganze zwei Wochen haben die Aussagen von LH Dr. Pühringer nach dem VOEST-Gipfel im Land gehalten. Pühringer hatte erklärt, er habe die fixe Zusage der ÖIAG, dass es in nächster Zeit zu keinen Veränderungen in der Eigentümerstruktur bei der voestalpine kommen werde, das Thema somit nicht aktuell und damit die Diskussion beendet sei. Jetzt facht die Bundesregierung erneut die Diskussion an: Am Dienstag hat der schwarz-blaue Ministerrrat den Totalausverkauf der wichtigsten ÖIAG-Betriebe beschlossen. Davon sind allein in Oberösterreich bei voestalpine und VA Tech mit den dort Beschäftigten, deren Angehörigen und den Zulieferern rund 100.000 Menschen direkt betroffen. Meine Einschätzung war richtig:
In die VOEST habe ich vollstes Vertrauen, aber der Bundesregierung vertraue ich nicht. Wie befürchtet, droht die Verschleuderung von Volkseigentum ohne Konzept. Oberösterreich muss geschlossen einen Ausverkauf ans Ausland verhindern, die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie muss für unser Bundesland gesichert werden!", wiederholt SPÖ-Landeschef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider seine klare Linie für Oberösterreich.

Wenn jetzt Staatssekretär Finz einschränke, der Totalverkauf "müsste" nicht in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden und sich Finanzminister Grasser österreichische Kernaktionäre für VOEST und VA Tech "wünscht", wie das heute in den Zeitungen zu lesen sei, dann seien das ähnlich schwammige Formulierungen wie im Regierungsprogramm, wo österreichische Kernaktionäre lediglich als "wünschenswert" bezeichnet werden, hält Erich Haider fest. Tatsache sei, dass sowohl im Regierungsprogramm, als auch im Ministerratsbeschluss vom 1. April der 100prozentige Verkauf der Betriebe festgeschrieben sei.

Scharfe Kritik des SPÖ-Landeschefs gibt es auch an Finanzminister Grasser, der von der ÖIAG noch rasch 300 Millionen Euro an Dividende abkassiert, bevor die Betrieb verschleudert werden. "Das ist eine wirtschaftspolitisch verantwortungslose Schröpfaktion zum Stopfen von Budgetlöchern".

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