Neues Dokument über das "EU-Grünbuch" zur Daseinsvorsorge

Deutliches Abweichen des Europäischen Parlaments von den Positionen des offiziell noch nicht veröffentlichten Grünbuchs

Wien (OTS) - Zum "Grünbuch zur Zukunft der Leistungen der Daseinsvorsorge in der EU" liegt das erst vor kurzem (März 2003) erschienene Arbeitsdokument des Europäischen Parlaments (EP) vor, auf das anlässlich der Daseinsvorsorge-Tagung im Wiener Rathaus seitens des VÖWG hingewiesen wurde. Es wurde vom EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung unter dem Berichterstatter Philippe A. R. Herzog (Frankreich), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, erstellt und erhärtet in vielen Punkten eine deutlich andere Position des EP gegenüber der Kommission (EK), was nicht zuletzt in Hinblick auf die laufenden GATS-Verhandlungen und die sich dort abzeichnenden Tendenzen bemerkenswert erscheint. Das besagte Grünbuch soll übrigens nach den derzeit vorliegenden Informationen (VÖWG) am 29. April veröffentlicht werden. Dem redaktionellen Grundsatz der rk folgend, ist die Berichterstattung über das EP-Papier wertfrei, Originaltextzitate werden jeweils unter Anführungszeichen gesetzt. Der rk-Beitrag folgt dem Aufbau des Dokuments.

Bei I. Allgemeine Grundlagen, findet sich die Feststellung, dass zur Zeit des Gemeinsamen Marktes die nationalen System der Daseinsvorsorge "friedlich nebeneinander" existiert hätten, sich seit der Einheitlichen Akte aber die Situation drastisch verändert habe. Die Wettbewerbspolitik wurde dazu eingesetzt, den Binnenmarkt zu schaffen, das Rechtsverständnis erfuhr (teilweise) eine Umkehr. Nur -die EU verfüge nicht über die Befugnisse, um den Mitgliedstaaten behilflich zu sein, mit den Herausforderungen fertig zu werden, wettbewerbsrechtlich gesehen, bildeten die öffentlichen Dienstleistungen eine Ausnahme, aber "Die EU verfügt weder über ein positives Recht noch über Netze für die Leistungen der Daseinsvorsorge, das bzw. die ihren Zielen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums angemessen sind". Und zur Rolle des Gesetzgebers: "Der Gesetzgeber muss die Wahl- und Experimentierfreiheit der Gebietskörperschaften, die verbrauchernah und Garanten für die Lebensfähigkeit zufriedenstellender Leistungen der Daseinsvorsorge sind, verstärken. Er muss Sektor für Sektor prüfen, ob und in welcher Weise die Subsidiarität gemeinsame Politiken für die Daseinsvorsorge erfordert".

Unter II. Anwendungsbereich, wird einleitend auf eine bereits 1877 (!) getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten (Urteil Munn gegen Illinois) eingegangen, dass die Tarife von Monopolisten - im gegenständlichen Fall Eigentümer von Getreidesilos - zu hoch gewesen seien. Deren Wirtschaftstätigkeit "werde immer mehr zu einer öffentlichen Aufgabe und müsse einer öffentlichen Regelung unterworfen werden". Dieser Fall vereine alle (wesentlichen) Merkmale in sich, es handle sich um eine grundlegende Dienstleistung, die einem allgemeinen Bedarf entspreche und für alle zugänglich sein müsse. Das EP-Papier dazu im Kontext: "Handelt es sich bei der Infrastruktur und/oder der Leistung um eine natürliches Monopol, so gilt sie als ein öffentliches Gut, das mit Gemeinwohlverpflichtungen verbunden ist". Vor dem Hintergrund der Charta der Grundrecht müsse sich die EU um ein "wesenhafte Definition der Leistungen der Daseinsvorsorge als grundlegende Dienstleistungen bemühen", und damit den auf dem Gipfel in Johannesburg eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Richtungweisendes findet sich auch unter III. Organisation, Regulierung und Finanzierung. Es sei an sich schwierig, im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge die richtigen Entscheidungen für Struktur und Regulierung zu treffen, aber "Zwei grundlegende Kritikpunkte sind an die Adresse der Kommission zu richten: Sie verfügt über ein Ermessensmonopol. Die Berechnung der Kosten und der Ergebnisse ist unklar und kann nicht angefochten werden". Im Rahmen der Wirtschaftstheorien seien Kriterien für die Regulierung entwickelt worden, die eine Reaktion auf die (vermeintliche) Ohnmacht des Marktes gegenüber natürlichen Monopolen darstellten: "Doch die Rückkehr der Oligopole (7 europäische Großkonzerne im Bereich der Stromwirtschaft, 6 im Bereich der Telekommunikation), das Versagen des Marktes (British Railways, 3G-Lizenzen, CO2-Emissionen) und die Notwendigkeit der Errichtung neuer Netze führen uns die Schwachstellen der Wettbewerbspolitik eindeutig vor Augen".

Auch könne eine zu weit reichende Entflechtung (unbundling) zu Einbußen bei der betrieblichen Effizienz, zu Sicherheits- und Überlastungsproblemen, wenn die Koordinierungskosten unterschätzt werden, und zu Einbrüchen bei den für einen gleichen Zugang erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen führen. Darüber hinaus sei die Konzentrationspolitik ineffizient, beispielweise die Kosten des externen finanziellen Wachstums, die Überschneidung der Infrastrukturvorhaben anstelle einer Teilung der Kosten. Was also sei zu tun?

Zur Herausarbeitung der besonderen Merkmale der Unternehmen und Partnerschaften im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge: "Die bloße und einfache Übertragung auf einen privaten Betreiber ist nicht immer möglich und auch nicht immer wünschenswert. Es kann notwendig sein, ein oder zwei Unternehmen auszuwählen die den Kriterien der finanziellen Rentabilität im Prinzip nicht genügen". Deshalb müssten die Finanzierungsgrundsätze in einer künftigen Rahmenrichtlinie einen wichtigen Platz einnehmen: "Jeder Mitgliedstaat muss im Interesse der Verbraucher und des territorialen Zusammenhalts einen internen Ausgleich vornehmen können, unter anderem durch die Festlegung der Tarife und die Gewährung von Quersubventionen".

Bei der Errichtung eines europäischen Regulierungs- und Beurteilungssystems für die Leistungen der Daseinsvorsorge: "Die sektorspezifischen Richtlinien der jüngsten Zeit stellen den Beginn spezieller Regulierungen dar. Aber das Konzept ist noch nicht endgültig festgelegt, so ist beispielsweise der Universaldienst an manchen Stellen nur vorläufig akzeptiert, während er anderswo ein strukturelles Element bildet". Es gebe auch große methodische Probleme, am dringendsten sei die Einführung eines pluralistischen öffentlichen Beurteilungsverfahrens. Auch sei die Frage des Fachwissens von entscheidender Bedeutung (siehe Einleitung).

Des weiteren müsste die Kommission für eine transversale Überwachung sorgen, um die Kohärenz zwischen Binnenmarkt und Leistungen der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Hier könnten zwei Optionen ins Auge gefasst werden. Wörtlich:

"1. Die Verantwortung könnte der Direktion Binnenmarkt übertragen werden - vorausgesetzt, ihr Mandat und ihre Kapazitäten würden von Grund auf revidiert.

2. Es könnte eine Direktion für Legislativplanung und Finanzierung der Netze für die Leistungen der Daseinsvorsorge geschaffen werden".

Deutliche (und brisante) Worte finden sich unter IV. Reform der Verträge und Rahmenrichtlinie, weshalb Passagen daraus wörtlich wiedergegeben werden:

"Die Anhörung zum Grünbuch erfolgte im Rahmen der Arbeiten des Konvents. Es ist daher ratsam, dass das Parlament zu wünschenswerten Änderungen in den Verträgen Stellung nimmt.

Die Arbeitsgruppe 'Soziales Europa’ hat mehrere Beiträge erhalten. Sie empfiehlt die Aufnahme 'qualitativ hochwertiger Leistungen der Daseinsvorsorge’ in Artikel 3 und eine Änderung von Artikel 16, damit die EU stärker rechtsetzend werden kann. Wir könnten noch deutlicher sein und die Leistungen der Daseinsvorsorge im Primärrecht auf die gleiche Stufe stellen wie den Wettbewerb.

Mit einer Rahmenrichtlinie würde die Frage der Leistungen der Daseinsvorsorge in das abgeleitete Recht der Union aufgenommen. Hierfür wäre nur die Zustimmung einer Mehrheit im Ministerrat erforderlich. Dieser Weg liegt im Rahmen unsere Möglichkeiten. Er gibt den einzelnen Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Umsetzung und Anpassung.

Bisher hat die Kommission ihre Antwort auf wiederholte Forderungen des Rates und Parlaments immer wieder verschoben und hinausgezögert. Ihre Unentschlossenheit in der Frage der staatlichen Beihilfen und die mittelmäßige Qualität ihrer Mitteilung über die horizontale Bewertung werfen Probleme auf. Wir hoffen, dass das Grünbuch weitaus positiver ausfallen wird. Das Parlament muss konkrete Zusagen bezüglich der Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie erhalten". (Schluss) pz

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