Schüssel: Stundenentlastung ist Energiesparprogramm für Schüler

Bisherige Quoten bei Niederlassungen nicht ausgeschöpft

Wien, 1. April 2003 (ÖVP-PD) "Das Schülerentlastungsprogramm im Ausmaß von durchschnittlich zwei Stunden pro Woche ist kein Sparprogramm, sondern eher ein Energiesparprogramm für Schülerinnen und Schüler", sagte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Österreichische Schüler hätten ein Arbeitspensum zwischen 60 und 65 Wochenstunden. "Es hat keinen Sinn, dass Österreich hinter Mexiko das Land mit der zweitgrößten Stundenbelastung der Schüler ist", so Schüssel. Mit der Stundenentlastung einher ginge auch eine Entrümpelung der Lehrpläne und eine Evaluierung der Leistungskontrolle. ****

Ebenfalls im heutigen Ministerrat besprochen worden sei die Niederlassungsverordnung für das kommende Jahr. "Hier hat für uns wie bisher die Familienzusammenführung Vorrang", sagte der Bundeskanzler. Insgesamt habe man die Quotenzahl leicht abgesenkt. Mit 8.000 neuen Zuwanderern gebe es nun 200 Plätze weniger als im vorigen Jahr. Dabei seien 5.490 Zuwanderer lediglich der Familienzusammenführung vorbehalten. "Damit haben wir jetzt drei Jahre hintereinander die höchste Zahl an Familienzusammenführung in den letzten Jahren und Jahrzehnten gehabt", so Schüssel.

Überdies erwähnte der Bundeskanzler, "dass die Quoten der letzten Jahre nicht einmal ausgefüllt wurden". Nur bei den Familienzusammenführungen habe man eine Ausfüllung von etwa 98,5 Prozent erreicht. "Man sieht also durchaus, dass wir hier sehr sorgsam und sehr vernünftig vorgehen", sagte der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler führte aus, es sei klar definiert, wer eine Schlüsselkraft sei, ein Kriterienkatalog für die Zulassung sei ausdrücklich geschaffen worden. "Wir haben jetzt mehr Flexibilität und Transparenz im System und eine stärkere Bedarfsorientierung, sehr stark auf den Arbeitsmarkt hin bezogen", so Schüssel. "Nun haben wir ein Verfahren für eine Bewilligung. Früher dauerte dies bis zu vier Monaten, in Zukunft maximal vier Wochen."

Dazu komme noch eine Notifizierung des Privatisierungsauftrags, der ja für vier Jahre zu erfolgen habe. "Wir wollen den erfolgreichen Privatisierungskurs der ÖIAG weitergehen, natürlich unter Wahrung der Standortqualität in Österreich. Damit ist ein sehr wichtiger Schritt gesetzt, der sich auch für den Wirtschaftsstandort in Österreich sehr auszahlen wird", schloss der Bundeskanzler.

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