Kräuter: Grasser verschleudert ÖIAG ohne Konzept

Lächerlicher Boykott im Rechnungshofausschuss

Wien (SK) "Dem Rechnungshofausschuss wurde in seiner letzten Sitzung mitgeteilt, dass kein Konzept für die Struktur der ÖIAG vorliegt", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zur Ankündigung, dass Finanzminister Grasser heute mittels eines Ministerratsbeschlusses einen offiziellen Regierungsauftrag für weitere Privatisierungsschritte der ÖIAG erteilen will. "Sieben für den Wirtschaftsstandort Österreich enorm wichtige Unternehmen in einem gesamtwirtschaftlich extrem negativen Umfeld ohne jedes Konzept zu verschleudern ist gelinde gesagt ein grob fahrlässiger Umgang mit Volksvermögen", so Kräuter. ****

Laut Regierungsprogramm sollen sieben ÖIAG-Unternehmen, namentlich die Böhler-Uddeholm AG, die VA-Technologie AG, die Voest Alpine AG, die Österreichische Postbus AG, die Österreichische Bergbau AG, die Telekom Austria AG sowie die Österreichische Post AG innerhalb von maximal dreieinhalb Jahren, das heißt bis zum Ende der Legislaturperiode, privatisiert werden. Kräuter hält dazu fest, dass die Zielsetzung dieser Privatisierungen innerhalb einer Gesetzgebungsperiode der Zielsetzung, möglichst hohe Wertsteigerungen und sodann möglichst hohe Erlöse für den Eigentümer zu erzielen, einander vollkommen widersprechen. "Dieser Abverkauf von Volksvermögen in einer denkbar schlechten Börsenphase und einem negativen gesamtwirtschaftlichen Umfeld wird dazu führen, dass diese Unternehmen zu Schleuderpreisen verkauft werden", so der SPÖ-Abgeordnete, der klar festhält, dass nicht damit gerechnet werden könne, dass die privatisierten Unternehmen auch in Zukunft mit einem österreichischen Kernaktionär ausgestattet sind.

Vielmehr müsse befürchtet werden, dass durch diese Vorgangsweise die österreichischen Konzernzentralen, Forschung und Entwicklung in Österreich und damit auch die österreichischen Standorte insgesamt gefährdet seien.

"Durch den Rechnungshofausschuss wurde herausgearbeitet, dass es kein einheitliches, das heißt zwischen der ÖIAG-Führung und dem Finanzministerium abgestimmtes, Unternehmenskonzept für die ÖIAG gibt", argumentierte Kräuter. Signifikant für diesen Zustand sei es, dass sich Aufsichtsratsvorsitzender Heinzel im Rechnungshofsausschuss weigerte, ein möglicherweise vorhandenes Privatisierungskonzept gegenüber Rechnungshofpräsident Fiedler offenzulegen. "Besonders dramatisch ist der Umstand, dass Finanzminister Grasser regelmäßig jede Befragung durch den Rechnungshofausschuss zu diesem Thema boykottiert und einen denkbar schlecht informierten Staatssekretär Finz vorschickt. Eine beantragte Ladung des Finanzministers wurde durch die Regierungsparteien abgeschmettert. Dieses Verhalten ist absolut lächerlich", kritisiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher, der abschließend ankündigte, dass "sich parlamentarische Gremien mit den Vorgängen rund um die Auflösung der ÖIAG befassen müssen". (Schluss) ns/mp

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