"Kleine Zeitung" Kommentar: "Im Schatten des Krieges" (von Erwin Zankel) Utl: Ausgabe vom 30.3.2003

Graz (OTS) - Vor Bagdad ist der Vormarsch zum Stillstand
gekommen. Die Truppen der Amerikaner und Briten müssen warten, bis der Nachschub gesichert ist. Sie werden nicht nur von den Garden Saddam Husseins bedroht, sondern sind auch dem Sperrfeuer der Häme und des Spottes an der Heimatfront ausgesetzt.

Wer in den Krieg nicht verwickelt ist, kann sich ducken und abwarten. Auch in Österreich scheint das Leben still zu stehen. Kaum waren die endlos langen Sondierungsverhandlungen abgeschlossen und die schwarz-blauen Minister angelobt, brach der Krieg aus. Die Leute saßen vor den Fernsehapparaten und kümmerten sich wenig darum, was die Regierung plant oder tut.

Dazu kamen die Landtagswahlen in Niederösterreich. Erwin Pröll, ohnehin ein Gegner der Koalition in Wien, erstickte jede Störung durch die Bundespolitik im Keim. Seine Wahlkampagne, die einem kaum mehr steigerbaren Personenkult gleicht, soll durch die absolute Mehrheit gekrönt werden.

Probleme oder gar Skandale wurden unter den Tisch gekehrt. Der Umstand, dass die Erlöse durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen vom Finanzreferenten des Landes Niederösterreich so riskant angelegt wurden, dass durch den Kursverfall der Aktien 270 Millionen Euro -immerhin 3,7 Milliarden Schilling - verloren gingen, wurde mit Achselzucken hingenommen. Man stelle sich die Erregung und Empörung vor, wenn dem Landeshauptmann von Kärnten ein solcher Börsenflop passiert wäre!

Andere Länder, andere Sitten. Oder bloß andere Mehrheiten.

Morgen ist allerdings die Schonzeit vorbei. Die Regierung muss die angekündigten Reformen anpacken. Wird es bei der ausnahmslosen Abschaffung der Frühpensionen bleiben? Wie groß werden die Kürzungen durch die Verlängerung der Durchrechnungszeiten und die Verringerung der Steigerungsbeträge sein? Welche Selbstbehalte kommen in der Krankenversicherung? Wie klein fällt die erste Etappe der Steuersenkung aus?

Eine Reihe von Gesetzesänderungen muss auf den Weg gebracht werden, will die Regierung bis zum Sommer das Budget und die Reformen unter Dach und Fach gebracht haben. Dabei geht es nicht nur darum, die komplexen und komplizierten Materien in Paragraphen zu gießen. Weitaus wichtiger und auch schwieriger ist die Aufklärungsarbeit. Die Regierung muss erst das Bewusstsein in der Bevölkerung wecken, dass die Reformen jetzt und nur so notwendig sind. Mit dem schnellen Drüberfahren wird sie scheitern. Aus dem erhofften Blitzkrieg wird dann ein zermürbender Stellungskrieg. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001