Unter der Transitlawine/"Presse"-Glosse vom 29.3.03

Von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Österreich kann im Transitstreit kurz wieder Luft holen. Die EU-Verkehrsminister haben für eine Verlängerung eines zum Teil ausgehöhlten Ökopunktesystems gestimmt. Doch unbeschwertes Durchatmen erlaubt das noch nicht. Zu groß ist die Gefahr, dass dieses dreijährige Schlupfloch durch das EU-Parlament wieder zugeschüttet wird.
Während sich die EU-Partner nicht des Vorwurfs erwehren können, dass sie mit Fortdauer des Konflikts immer mehr zum Spielball der Frächterlobby wurden, muss sich die heimische Politik ebenso an der Nase nehmen. Hat sie nicht allzu lange ihren politischen Druck auf EU-Regierungen konzentriert und das in Verkehrsfragen mächtige EU-Parlament vergessen? Hat sie nicht allzu dreist an Beschränkungen festgehalten, die eigene Frächter privilegieren, statt auf Modelle zu setzen, die für in- und ausländische Lkw die selben Regeln vorsehen? War sie wirklich glaubwürdig, als sie von anderen Kompromisse verlangte, für die zu stimmen sie selbst nicht bereit war?
Die Rechnung liegt jedenfalls bereits mit einem roten Minus auf dem Tisch: Der Transitvertrag ist marginalisiert; die ersten Vorschläge für seine Folgeregelung, die EU-Wegekostenrichtlinie, spiegeln kaum heimische Interessen wieder. Und die Transitlawine: sie rollt weiter - auf der Straße, statt auf der Schiene.

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