DER STANDARD-Kommentar: "Warum Pröll wächst" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 29.3.2003

Bedingungen und Folgen der Landtagswahlen in Niederösterreich

Wien (OTS) - Nur das schöne Wetter und damit eine niedrige Wahlbeteiligung können Erwin Pröll noch einen Strich durch die Rechnung machen und den Gewinn der absoluten Mehrheit verhindern. Eine andere Rechnung, die mit den Vorwürfen über Gewinne aus einem Wohnungsverkauf, dürfte zu spät publiziert worden sein. Der niederösterreichische Landeshauptmann ist drauf und dran, am Sonntag seine Stellung als stärkster Politiker hinter Wolfgang Schüssel zu festigen.

Noch nie seit Bruno Kreisky und später Franz Vranitzky hat ein Spitzenpolitiker derart viel Zustimmung aus dem großen Kreis liberaler Künstler und Intellektueller erhalten. Schon gar nicht ein ÖVP- Mann. Selbst Erhard Busek erreichte diesen Beliebtheitsgrad nicht. Der im Landesvolk breit unterfüttert ist. Man muss schon ein Herzog sein, um die Unterstützung des Prinzendorfer Schlossherrn Hermann Nitsch, des Schreckens der Konservativen, ohne Delle zu überstehen.

Dieser Vorgang hat politischen Signalcharakter. Einerseits wird damit Prölls Opposition gegen die Wiederauflage von Schwarz-Blau honoriert, andererseits wird über der Zukunft Wolfgang Schüssels ein Fragezeichen errichtet. Sollte diese Regierung genauso scheitern wie das Vorgänger-Kabinett, wird Pröll neuer ÖVP-Chef und gleichzeitig höchstwahrscheinlich der Kanzler einer schwarz-roten Koalition. Bequemstes Datum wäre der Herbst 2004. Dann ist die Kärntner Wahl vorbei, es gibt eine/n neue/n Bundespräsident/in, und die Regierung könnte am Budget für 2005 zerbrechen.

Je länger Schwarz-Blau dahintümpelt und die Hausaufgaben nicht erledigt, desto stärker würde der Ruf nach dem Niederösterreicher. Umso mehr, als Pröll auch für Industrie und Wirtschaft der bessere Partner wäre. Schüssel ist ein notorischer Sparefroh, Pröll dagegen ein Big Spender. Schüssel ist der Typ des Sanierers, Pröll viel eher ein Investor. Immer unter den Bedingungen der Flaute.

Niederösterreich hat unter ihm tatsächlich einen Aufschwung erlebt. Es ist ihm gelungen, viele kleinere Städte, wo lange Jahre im Schatten Wiens wenig Freude aufkam, durch Kultur- und Bildungsimpulse zu stärken. Politische Prioritäten hat er trotzdem gesetzt. Wiener Neustadt beispielsweise musste sein Fachhochschulzentrum aus eigener (sozialdemokratischer) Kraft finanzieren, Krems hingegen stand immer in der Gunst des Erwin Pröll.

Spekulationen, dieser Vollblutpolitiker könnte auf eine Kandidatur für die Hofburg- Wahl im nächsten Jahr spitzen, sind zu weit hergeholt. Dafür ist er zu jung, dafür ist er wohl auch zu machtbewusst. Und vor allem: Wolfgang Schüssel würde Prölls Kandidatur zu verhindern wissen. Für ihn ist eine - ergebene - Frau viel besser. Nach dem jetzigen Stand immer noch Benita Ferrero-Waldner, weil Waltraud Klasnic in der Steiermark ein schwarzes Loch hinterlassen würde. Obwohl mit dem neuen Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ein Nachfolger heranwächst. 2004 wäre einfach zu früh.

Obwohl die Volkspartei ihren Wahlsieg halb verspielt hat, sind ihre Stärken offenkundig. Sie hat die größten Personalreserven (für fast jeden Spitzenposten), und sie profitiert von der Schwäche der Rivalen. Die Freiheitlichen mucken immer wieder auf und hängen an Haiders Befehlskette. Aber sie brauchen ihre wenigen Ministerämter, um in der Öffentlichkeit überhaupt vorzukommen. Die SPÖ wiederum hat sich noch nicht zwischen Heinz Fischers und Alfred Gusenbauers Kurs entscheiden können. Die Grünen sind derart beeindruckt von den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP, dass man sie als Opposition nicht wahrnimmt. Ihre Führung scheint auf eine zweite Chance zu warten.

Daraus zieht Wolfgang Schüssel einen Vorteil. Weil die Opposition glaubt, die Regierung werde sich selbst zerstören, wird sie geschont. Und sie könnte in Ruhe arbeiten, würde sie nicht den Eindruck erwecken, dass sie das Regierungsprogramm erst jetzt ausarbeitet.

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