"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Gegner der Regierung muss ersten Test für sie bestehen" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 29.03.2003

Graz (OTS) - Großer Wahlsieg würde Prölls weitere Ambitionen stark befördern.

"Nichts" lautete kürzlich die lapidare Antwort eines ÖVP-Ministers auf die Frage, was Erwin Pröll eigentlich noch mit der Bundes-ÖVP verbinde. Der kurze Dialog, der sich beim Wahlkongress der ÖVP in Alpbach abspielte, ist zwar überspitzt, enthält aber einen wahren Kern.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat einen Machtanspruch, der über sein Land hinaus reicht. Niederösterreich sei Pröll "zu klein" geworden, heißt es. Wie entschlossen er sein kann, seinen Einfluss auch über sein Bundesland hinaus zu erstrecken, hat anlässlich des Streits über den Semmeringtunnel seine Parteifreundin Waltraud Klasnic in der Steiermark erfahren. Auch Wolfgang Schüssel musste sich dem Mann aus St. Pölten
beugen.

Der Niederösterreicher ist der einzige Gegenspieler von Schüssel in der Partei mit Gewicht. Er ist für für den Kanzler auch deshalb ein latentes Problem, weil er über enge Verbindungen zum Raiffeisenkonzern und zu dem von diesem beeinflussten Wiener Medienverbund verfügt sowie ein bestes Einvernehmen mit dem Wiener Bürgermeister pflegt, das sich zuletzt aber abgekühlt hat.

Die Landtagswahl morgen in Niederösterreich hat Bedeutung weit über das "Land unter der Enns" hinaus. Sie ist der erste größere Test für die Bundes-ÖVP nach der Neuauflage der Regierung, den ironischerweise ausgerechnet ein Gegner dieser Regierung zu bestehen hat.

Es war Pröll selbst, der sich am Abend des 24. November eng umschlungen mit dem Wahlsieger Schüssel zeigte und die Niederösterreich-Wahl zur nächsten Bewährungsprobe
der ÖVP ausrief.

Bei der Nationalratswahl gewann die ÖVP Niederösterreich 47,8 Prozent der Stimmen, um drei Prozent mehr als das letzte Landtagswahlergebnis 1998. Das ist für Pröll die unterste Marke, die er erreichen muss. Alles andere wäre eine Niederlage.

Die letzten Wahlgänge haben allerdings gezeigt, dass es schwer ist, an das Nationalratswahlergebnis heranzukommen. Das hat etwa der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl erlebt, der statt vorhergesagter 42 Prozent auf nur 36 gekommen ist.

Dennoch darf sich Pröll Hoffnungen auf die absolute Mandatsmehrheit machen. Sollte es ihm gar gelingen, über 50 Prozent zu kommen, hätte er das nicht wegen, sondern trotz der Regierung geschafft.

Das würde seinen weiter gehenden Ambitionen starken Auftrieb geben. Schwerlich könnte ihm dann jemand noch die Kandidatur für die Hofburg im nächsten Jahr verwehren. ****

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