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SPÖ-Stubenvoll: Bedürftige Menschen haben ein Recht auf entsprechende Hilfeleistungen

Optimistisch über Erfolgsaussichten der Reform im Wiener Sozialwesen

Wien (SPW-K) - Optimistisch über die Erfolgsaussichten der von der Stadt Wien in Angriff genommen Reform im Sozialwesen zeigte sich Freitag SPÖ-Gemeinderätin, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, in ihrem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates zu diesem Thema. "Ich bin überzeugt, dass die Reform den Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützung benötigen, zugute kommen wird. Die umfassenden Leistungen wie ebenso die hohe Qualität im Wiener Sozialwesen können gesichert und gleichzeitig Steuermittel noch effizienter eingesetzt werden", hob Stubenvoll hervor. ****

Stubenvoll wies die Kritik ihrer VorrednerInnen von der Opposition zurück und wies darauf hin, dass es Ziel der Sozialpolitik der Stadt wäre, Politik für Menschen und deren Bedürfnisse zu machen und die hohe Lebensqualität sicherzustellen. "Bedürftige Menschen haben ein Recht auf entsprechende Hilfeleistungen seitens der Gemeinschaft. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung, notwendig Reformen umzusetzen". Sie habe jedenfalls volles Vertrauen zu den ExpertInnen im Magistrat, um diese Änderungen gut "über die Runden bringen" zu können. Entgegen den Befürchtungen der Grünen Gemeinderätin Jerusalem könne sie jedenfalls kein Spar- und Belastungspaket in der Wiener Sozialpolitik erkennen, diesbezügliche Behauptungen hätten sich bereits in der Vergangenheit als nicht zutreffend herausgestellt. Stubenvoll: "Tatsächlich große Probleme für die Betroffenen, aber auch die Länder und Gemeinden bereitet hingegen die Belastungs- und Kaputtsparpolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung auch und vor allem im Sozialbereich".

Die Mandatarin wies zudem auf die Anfänge der Sozialen Dienste hin und hob das große Engagement vor allem der Frauen in den diesbezüglichen Trägervereinen hervor. Dies sei eine große Tat unter viel schwierigeren Umfeldbedingungen als sie heute bestünden gewesen. Mit der nun in Verwirklichung befindlichen Reform werde gewährleistet, dass mit Steuergeldern noch sorgsamer umgegangen, Doppelgleisigkeiten vermieden und Probleme besser "gehandelt" werden könnten. Auch würde, so Stubenvoll weiter, für die Opposition die Überprüfung der Aktivitäten weiterhin gewährleistet sein. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Koordination der Querschnittspolitik im Sozialbereich weiterhin beim Magistrat verbleibe, das direkte Finanz-und Qualitätsmanagement sowie die Leistungsvergabe in Zukunft beim Fonds Soziales Wien liegen werde. Dieser habe dafür die kompetenten Leute, versuchte Stubenvoll entgegengesetzte Befürchtungen von Seiten der Opposition zu zerstreuen.

Nicht zuletzt brach Stubenvoll eine Lanze für die ihrer Gesinnungsgemeinschaft nahestehenden Trägerorganisationen, die nicht nur "ausgezeichnete, professionelle Leistungen erbringen, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und Fortbildungsmöglichkeiten für ihre MitarbeiterInnen bieten. Diese sind jedenfalls Voraussetzungen, dass auch in Zukunft das hohe Qualitätsniveau im Gesundheits- und Sozialwesen der Stadt gewährleistet sein wird", schloss Stubenvoll. (Schluss)

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