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Spindelegger: Cap-Aussagen zu Irak "sachlich unrichtig"

Wien, 28. März 2003 (ÖVP-PK) Als "sachlich unrichtig" wies heute der außenpolitische Sprecher der ÖVP und Klubobmann-Stv. Dr. Michael Spindelegger die jüngsten Aussagen des gf. SPÖ-Klubchefs Josef Cap in Richtung Außenministerin Ferrero-Waldner zum Irak-Krieg zurück. Cap liege falsch, wenn er meine, im Nationalen Sicherheitsrat wäre eine fehlende völkerrechtliche Legitimation des Vorgehens im Irak festgehalten worden. "Wer es mit der Wahrheit so ungenau nimmt wie Josef Cap wäre besser beraten, sich mit kritischen Aussagen in die Richtung anderer zurück zu halten", so Spindelegger. ****

Überdies sei die Frage für das Schlagen von politischem Kleingeld viel zu schwerwiegend. "Der Bundeskanzler hat sich sehr um das Zustandebringen des wichtigen nationalen Konsenses in rot-weiß-rot bemüht. Offensichtlich geht es der SPÖ jetzt darum, aus der gemeinsamen Linie auszuscheren und polemisch Tatsachen zu verdrehen. Viel zielführender wäre es, sich wie die Außenministerin um das Zustandekommen von humanitärer Soforthilfe einzusetzen", sagte Spindelegger.

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