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Österreichische Interessen bei GATS-Verhandlungen sichergestellt Utl: Heute Sitzung der EU-Außenhandelsgeneraldirektoren in Brüssel

Wien (BMWA/OTS) - Bei der heutigen Sitzung der EU-Außenhandelsgeneraldirektoren (Art. 133-Ausschuss) in Brüssel zu GATS wurde neuerlich bestätigt, dass der Angebotsentwurf der EU keine Verpflichtungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, audiovisuelle Dienste und Personennahverkehr enthält. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte stets betont, dass der weltweite Handel einen enormen Wohlstandsgewinn gebracht habe, dass aber die fortschreitende Integration von Märkten und Technologien entsprechende Rahmenbedingungen und Voraussetzungen brauche, um den Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Chance wahrnehmen zu können. Die Grenzen der Liberalisierung seien aber dort zu setzen, wo der Grundauftrag eines modernen Dienstleistungsstaates nicht mehr erfüllt werden könnte und der Nationalstaat die Souveränität über die grundlegenden Leistungen seines Staates verlieren würde. ****

Ein österreichisches Anliegen war daher, sicherstellen, dass die österreichischen Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Dienste, z.B. Bildung und Gesundheit auf das Niveau der EU-Verpflichtungen eingeschränkt werden. Dies konnte in der heutigen Sitzung festgelegt werden. Damit wird auch ein Ziel des Regierungsprogramms erfüllt.

Weiters ist es heute gelungen, die kumulative Erfüllung der Qualitätskriterien für Dienstleistungserbringer durchzusetzen. Das heißt, ausländische Dienstleister, die in Österreich eine Dienstleistung erbringen, müssen strengste Anforderungen erfüllen.

Die heutige Sitzung der EU-Außenhandelsdirektoren verlief äußerst konstruktiv, wobei sich alle Teilnehmer der Sensibilität der Diskussion, insbesondere der Entsendung von Arbeitskräften zur Dienstleistungserbringung bewusst waren. Dieser Aspekt stellt einen Kernbereich des EU-Vorschlages dar, um im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Gleichzeitig geht es darum, in diesem sensiblen Bereich mögliche negative Auswirkungen für die nationalen Arbeitsmärkte auszuschließen.

Dieses Thema wird weiter diskutiert, um bis Mitte April in einer weiteren Ausschusssitzung eine endgültige Entscheidung herbeiführen zu können.

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