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FP-Barnet: Fonds "Soziales Wien" mindert Gestaltungsmöglichkeit der Politik beträchtlich

Kompetenzentzug für amtsführenden Stadtrat, Gemeinderat und zuständigen Ausschuss

Wien, 28.03.03 (fpd) - Dem amtsführenden Stadtrat, dem Wiener Gemeinderat und dem zuständigen Ausschuss würden durch die Ausgliederung der städtischen Sozialkompetenzen in den Fonds "Soziales Wien" jegliche Gestaltungsmöglichkeit in diesem Bereich genommen, kritisierte heute der freiheitliche LAbg. Günther Barnet im Rahmen der Diskussion über die bevorstehende Umschichtungen im Sozialbereich.

Die Zuständigkeit für den operativen Bereich werde bekanntlich dem bisherigen Drogenkoordinator Peter Hacker zufallen, was sich ebenfalls nicht auf der Positivseite des Umstrukturierungsversuchs verbuchen lasse. Schon die bisher bekannt gewordenen "G'schichten" aus den Hearings für seinen Nachfolger als Drogenkoordinator lassen für die "Transparenz und Offenheit" des Fonds schlimmes befürchten.

Die Konstruktion des Fonds "Soziales Wien" werde die drängenden Probleme im Wiener Gesundheitsbereich sicher nicht lösen, sondern lediglich ein weiteres Minus an Information und Mitsprachemöglichkeit für die Opposition im Wiener Gemeinderat bedeuten, schloß Barnet. (Schluß)am

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