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Kogler: Bezügereform nicht mit Konvent auf die lange Bank schieben

Gegen Hysterieattacken aus Kärnten - Konsenssuche im nächsten RH-Ausschuss

OTS (Wien) - "Gut, wenn die FPÖ endlich einsieht, dass der Verfassungskonvent der völlig falsche Ort für Änderungen in der Frage der Gehaltsfortzahlung und Pensionsansprüche für PolitikerInnen ist", konstatiert heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler

Es zeige sich, dass mittlerweile nur mehr die ÖVP übrig sei, die den Konvent als Schublade für den mittlerweile allseits anerkannten Reformbedarf in Sachen PolitikerInnenbezüge betrachte. "Die ÖVP trägt die Verantwortung dafür, dass genau dieser Konvent missbraucht und entwertet wird. Abgesehen davon bedeutet die Befassung des Konvents mit dieser Causa, dass das Problem mit voller Absicht in die Länge gezogen wird", so Kogler, und weiter: "Die Bezügereform kann und muss im Parlament - durchaus unter Beiziehung von ExpertInnen - erarbeitet und gefunden werden.".

Für den Vorsitzenden des parlamentarischen RH-Ausschusses ist nach wie vor eine Vier-Parteien-Einigung sinnvoll und wird von den Grünen auch angestrebt. In der nächsten RH-Ausschusssitzung werde er die präzisen Vorschläge der Fraktionen einholen, Übereinstimmungen ausloten und in den verschiedenen Punkten konsensfähige Lösungen erörtern.

"Ich sehe diese Vorgangsweise als einen Beitrag für eine vernunftgeleitete Debatte rund um die Gehälter für PolitikerInnen, entgegen der ständigen Hysterieattacken aus Kärnten", schließt Kogler.

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