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FP-Rudolph befürchtet Versorgungsengpass im Altenpflegebereich

Wien, 2003-03-28 (fpd) – Keine substantiell neuen Aussagen seit der Einsetzung einer Expertengruppe im Jahr 1995, ortete heute der freiheitliche Gemeinderat Ing. Herbert Rudolph in der Mitteilung von SP-Stadträtin Grete Laska, zur Umstrukturierung des Sozial- und Gesundheitsbereiches. Schon damals habe der Vorsitzende der Expertenkommission, Dr. Leopold Rosenmayr, auf die demographische Entwicklung und Versorgungsengpässe im Altenpflegebereich aufmerksam gemacht. "Durch die Zusammenlegung von MA 12 und MA 47 und die damit verbundenen Einsparungen wird ein Mangel an Arbeitsplätzen für die Betreuung von alten Menschen entstehen. Notwendig ist ein Verständniswandel um in diesem Bereich möglichst rasch lange verabsäumte Vorsorge zu treffen", so Rudolph. ****

Als "verwunderlich" bezeichnete Rudolph die Tatsache, dass die für diese Agenden nicht mehr zuständige Stadträtin Laska, die nach ihrer Mitteilung den Sitzungssaal sofort verlassen hatte, die jetzt politisch zuständige Stadträtin Pittermann schulmeistere und die Richtung vorgebe.

Rudolph forderte in seinem Debattenbeitrag die umgehende Anpassung der Richtsätze in der Sozialhilfe. "Schon bei der Stadtsenatssitzung im Februar wurde Stadträtin Laska auf diese notwendige Erhöhung aufmerksam gemacht, nachdem auf Bundesseite von Vizekanzler Mag. Herbert Haupt die Richtsätze bereits erhöht wurden. In Unkenntnis dieser Tatsache machte Laska die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass eine Erhöhung aufgrund der fehlenden Verordnung auf Bundesebene nicht möglich sei. In einem Beschlussantrag fordern die Freiheitlichen die Stadtregierung auf, auf Landesebene raschest aktualisierte Richtsätze in der Sozialhilfe zu verordnen", so der freiheitliche Gemeinderat.

Rudolph verwies auch auf das Fehlen eines Heimaufenthaltsgesetzes in Wien. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist die Bundeshauptstadt säumig, diesen dringend notwendigen Schritt zu setzen. Im Zuge der Kompetenzverteilung ist dieses Gesetz bei Stadträtin Laska schlecht aufgehoben, Pittermann sollte auch für diesen Bereich die Verantwortung tragen", erklärte Rudolph abschließend. (Schluss) lb

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