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Matznetter: Durch schwarz-blaue Politik sehr weit entfernt von nachhaltigem Konjunkturwachstum

Wien (SK) "Ich stelle mit Bedauern fest, dass meine Skepsis über zu hohe Wirtschaftswachstumsprognosen im Dezember berechtig waren. Heute sehen wir, dass durch die Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung Österreich von einem nachhaltigem Konjunkturwachstums sehr weit entfernt ist", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag nach der Präsentation der Wirtschaftsprognosen. "Ich befürchte, dass sich aufgrund der Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung, die nach Aussagen von Finanzminister Grasser nicht nur nichts tun will, sondern auch bestreitet, dass man auf nationaler Ebene etwas tun kann, die Lage zusätzlich verschärfen wird", so Matznetter Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Hätte man die Steuersenkung und das Investitionsbelebungspaket, das die SPÖ bereits im Mai 2002 eingebracht hat, realisiert, so hätte man bei einem Bruttovolumen von annähernd drei Milliarden Euro an Steuererleichterungen und zusätzlichen Nachfrageimpulsen durch öffentliche Investitionen von 1,5 Milliarden Euro um zumindest einen halben bis einen Prozentpunkt besseres Wachstum erreichen können, unterstrich Matznetter.

"Mit dieser Bundesregierung haben wir nicht nur furchtbare Aussichten für die Konjunktur und die Beschäftigungsentwicklung in unserem Land, sondern auch keine Perspektive für die Wirtschaft und die Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren", so der SPÖ-Budgetsprecher. Das Land durch einen Belastungskurs ohne strukturelle Reformen ins untere Drittel der EU-Staaten geführt worden. Damit werde nachhaltig das volkswirtschaftliche Gesamteinkommen und das Einkommen jedes einzelnen Österreichers und jeder Österreicherin auf Jahre beschädigt. Es sei an der Zeit für einen Kurswechsel, zu dem aber weder der nunmehr farblose Finanzminister Grasser noch Bundeskanzler Schüssel bereit sind, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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