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VP-Hahn: Neues Ressort verlangt neuen Stadtrat

Wien (VP-Klub): "Die Eingliederung des Sozialbereiches in den Gesundheitsbereich, die die Wiener SPÖ-Alleinregierung bei einer Klubklausur in Rust den Wienerinnen und Wienern präsentierte, enthält Fallstricke, auf die man hinweisen muss", erklärte der Gesundheitssprecher der Wiener ÖVP, Dr. Johannes Hahn, anlässlich der Mitteilung von Vizebürgermeisterin Laska zu diesem Thema im Rahmen des heutigen Gemeinderates.****

Stolpersteine Inhomogenität, Kontrollmöglichkeit und Kompetenz

Die Inhomogenität der Aufgaben, die dieses Ressort mit sich bringen würde, sei nicht nur budgetär sondern auch inhaltlich nahezu unüberschaubar und entspreche nicht einer modernen, flexiblen Verwaltung. "Die politische und managementmäßige Kompetenz ist mit Stadträtin Pittermann in Frage gestellt. Bei der Zusammenlegung muss es eine politische Kontrolle geben und ich fordere einen ständigen Ausschuss analog zu den Wiener Stadtwerken für die Belange der Sozialen Dienste", so Hahn weiter.

"Sollte die Zusammenlegung in der derzeit geplanten Art durchgezogen werden, muss man sich überlegen, ob die schon bei einfacheren Dingen kläglich gescheiterte Pittermann für die Ausweitung der Kompetenzen die geeignete Person ist. Aussicht auf Erfolg kann nur durch einen Wechsel im zuständigen Ressort bestehen. Immerhin macht der neue Bereich Gesundheit & Soziales ein Drittel des Wiener Stadtbudgets aus und ein politischer Gestaltungswille bzw. die Fähigkeit zur Umsetzung ist bisher nicht erkennbar", so Hahn abschließend.(Schluss)

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