Zum Inhalt springen

Lichtenberger: EU-Ministerbeschluss ist katastrophales Ergebnis und keine Lösung für Transitproblem Utl: Innerstaatlich handeln - Mehr als starke Worte und Scheinaktivitäten nötig

OTS (Wien) - "Der heutige Transit-Kompromiss im EU-Verkehrsministerrat ist ein Armutszeugnis europäischer Verkehrspolitik und die Quittung für die konfuse Transitpolitik der letzten Jahre. Die schwarzblaue Politik - starke Worte ohne Substanz - hat zu einem für Mensch und Umwelt katastrophalen Ergebnis geführt", so der erste Kommentar von Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zum Brüsseler Transitbeschluss.

Wenn nach den weiteren Verfahrensschritten diese oder eine noch schlechtere Lösung übrigbleibe, seien jährlich zweistellige Zuwachsraten beim LKW-Verkehr vorprogrammiert: "Damit die transitgeplagte Bevölkerung in ganz Österreich dem nicht schutzlos ausgeliefert ist, müssen nun endlich die von den Grünen seit Jahren verlangten innerstaatlichen Maßnahmen gegen die LKW-Lawine umgesetzt werden. Nachtfahrverbot, sektorale Fahrverbote, ein dichtes Kontrollstellennetz, eine höhere LKW-Maut und das Beenden der offenen und versteckten Subventionierung des LKW-Verkehrs müssen jetzt erste Priorität sein. Wenn ÖVP und FPÖ stattdessen weiterhin Frächterinteressen schützen, wäre das der wahre Transitskandal", führt Lichtenberger aus.

Denn nicht nur, dass der Frächterskandal dank ÖVP und FPÖ unverändert auf Aufklärung wartet, suche die Bundesregierung offenbar ihr Heil in Scheinaktivitäten. "Schöne Worte wie das mehr als dünne 5-Punkte-Programm von Umweltminister Pröll bringen nicht umweltschonenden Verkehr, sondern zeigen, dass ÖVP und FPÖ die Menschen an den Transitachsen von Niederösterreich bis Tirol mit der Belastung durch die LKW-Lawine im Stich lassen", so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004