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Swoboda: Transit-Beschluss des Ministerrats ist eine vernünftige Basis

Position der EU-Abgeordneten wäre stärker, hätte Gorbach dem Kompromiss zugestimmt

Wien (SK) "Es ist zu begrüßen, dass sich die Verkehrsminister bei ihrem heutigen Treffen mehrheitlich auf den Silvesterkompromiss einigen konnten. Damit haben Österreichs EU-Abgeordnete eine vernünftige Basis für die kommenden Beratungen im Europäischen Parlament. Ich hoffe, dass auch ein Teil der EP-Abgeordneten den jetzigen Kompromiss positiv bewertet und bei ihrem künftigen Abstimmungsverhalten berücksichtigt." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert sich grundsätzlich positiv zum Ausgang der heutigen Ministerrats-Sitzung. ****

Es sei aber auch klar anzumerken, dass die Verhandlungsposition der österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich stärker wäre, wenn Verkehrsminister Gorbach im Ministerrat für den Kompromiss gestimmt hätte.

Swoboda: "Denn eines muss auch dem Minister klar sein: Wenn es überhaupt zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommt, dann wird Österreich aller Voraussicht nach einem noch weiter führenden Kompromiss zustimmen müssen." Daher sei es wichtig, jetzt an einem Strang zu ziehen. "Österreichs Abgeordnete werden jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun, um eine vernünftige Lösung zu erreichen." (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, mobil: 0032 - 475 - 60 66 34

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