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Frais: Trinkwasserschutz als Staatszielbestimmung

Verfassungsdienst und Fachabteilungen bestätigen Machbarkeit der SP-Initiative=

Ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes bestätigt die Durchführbarkeit der SP-Bestrebungen zum Trinkwasserschutz. SP-Klubobmann Frais: "2003 $ das Jahr des Wassers F hat die Landespolitik zu nutzen, sich in der Landesverfassung ganz klar zum Trinkwasserschutz zu bekennen. Zusätzlich sollen die heimischen Quellen geschützt und deren Verkauf erschwert werden. Deshalb ist geplant, dass zukünftige Verkäufe von Wasservorkommen sowohl für das Land als auch für Gemeinden und ausgegliederte Gesellschaften nur noch mit qualifizierten Mehrheiten in den jeweils verantwortlichen Gremien möglich sein werden." Im Trinkwasser-Unterausschuss des Landtages am 27.03.03 konnte 5 so Frais ß ein grundsätzlicher 4-Parteien Konsens zu den geplanten Vorhaben am Trinkwassersektor erzielt werden.

Neben dem eindeutigen verfassungsmäßigen Bekenntnis zum Trinkwasser kommt der angestrebten Staatszielbestimmung auch ein hoher symbolischer Wert zu, unterstreicht Frais: "Das Trinkwasser taucht in der öffentlichen Diskussion immer öfter als gefährdetes Gut auf:
beim GATS, beim Ausverkauf und bei zukünftigen Rohstoffengpässen. In Oberösterreich sind wir in der glücklichen Lage genug Wasser zu besitzen und es ist mit Sicherheit eine verantwortungsvolle Aufgabe der Landespolitik dafür zu sorgen, dass dies auch zukünftig so bleibt."

Neben der geplanten Aufnahme des Trinkwasserschutzes als Staatszielbestimmung ist ein zweiter Beschluss im Landtag zu erwarten. "Im Wesentlichen geht es darum, einem Verkauf von Wasservorkommen und einer Ausbeutung der heimischen Ressourcen einen Riegel vorzuschieben. Die endgültigen Details werden noch mit den Gemeinden und Städten sowie deren Vertretungen ausverhandelt," so der SPÖ-Klubobmann.

"Die SP-Landtagsfraktion hat sich schon die gesamte Legislaturperiode um einen verbesserten Trinkwasserschutz bemüht. Zum Anlass des Jahres des Wassers sich in der Landesverfassung klar zum Trinkwasserschutz zu bekennen und eine nachhaltige Sicherung zu erreichen, stellt mit Sicherheit ein wichtiges Zeichen für zukünftige Generationen dar," so Frais.

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