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VP-Personalvertretung macht Pröll nach rechtswidriger Weisung die Mauer Utl: Windholz: FPÖ bietet übervorteilten Beamten Anwalt für Sammelklage an

Nach der Verurteilung Niederösterreichs durch den Obersten Gerichtshof (OGH) wegen einer rechtswidrigen Weisung an die Beamten vor der Übersiedelung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten, drohen dem Land nun Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. "Um den Skandal vor der Wahl am Sonntag zu vertuschen, macht die schwarze Personalvertretung VP-Landeshauptmann Erwin Pröll die Mauer", sagt FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz. "Der Schutz des Landesfürsten ist ihr wichtiger, als die Wahrung der Interessen von Tausenden Beamten und Vertragsbediensteten." Ihnen wird nun von der FPÖ zu ihrem Recht verholfen.

Er eröffnet gern Kreisverkehre, verteilt Orden und reist auf Kosten der Steuerzahler ins Ausland, um sich dort feiern zu lassen. Somit bleibt Pröll nur wenig Zeit, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. So schwebte der eitle Landeschef, der keine Kritik verträgt, auch bei der Übersiedelung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten über den Wolken. Das fällt Niederösterreich nun finanziell auch den Kopf. Denn Pröll fand als Personalreferent nichts dabei, daß die Mitarbeiter eine laut OGH rechtswidrige Dienstanweisung erhielten. Ihnen wurde lapidar mitgeteilt: Ab 28. Jänner 1997 ist St. Pölten ihr neuer Dienstort.

Der einzige Beamte, der sich traute, die Weisung zu bekämpfen, war Hofrat Manfred Marchold. Er forderte für die Fahrten nach St. Pölten Reisegebühren und eine Entschädigung für das tägliche Pendeln. Prölls Rache folgte auf dem Fuß: "Die Rechtsabteilung des Landes, der Marchold als Chef vorstand, wurde noch vor dessen Pensionierung aufgelöst", berichtet Windholz.

Doch auch dieser Schlag gegen den aufmüpfigen Hofrat brachte Pröll nicht aus der Bredouille. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte im September 2002 die Weisung des Landes für rechtswidrig und sprach Marchold die eingeforderte Entschädigung zu. Windholz: "Das Urteil ist ein Präzedenzfall für alle Beamten und Vertragsbediensteten, die bereits in Wien für die Landesregierung tätig waren."

Dennoch lehnt es die schwarze Personalvertretung bisher strikt ab, sich für die Interessen der Beamten einzusetzen. Sie ignoriert das Urteil, um Pröll wegen der Gesetzesbeugung nicht in Verlegenheit zu bringen. Auch die Vertrauensleute der ÖVP, die in allen Abteilungen als Prölls Aufpasser fungieren, sind auf Tauchstation. Deshalb platzte FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz nun der Kragen: "Recht muß Recht bleiben. Sollte die schwarze Personalvertretung aus politischen Gründen weiter zu dem Skandal schweigen, wird die FPÖ den um ihre Rechte gebrachten Beamten einen Anwalt für eine Sammelklage gegen das Land zur Verfügung stellen."

Wie Pröll zum Schaden Niederösterreichs agiert, zeigt sich auch bei der Veranlagung der Darlehen aus der Wohnbauförderung: So findet er nichts dabei, daß VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka an der Börse 272 Millionen Euro an Steuergeldern verzockt hat. Finanziell erfolgreich ist Pröll wenigstens im privaten Bereich: Beim Verkauf seiner Wiener Eigentumswohnung kassiert er von der VP-nahen Raiffeisen Versicherung stolze 6,1 Millionen Schilling für eine Unterkunft, die er um nur 1,317 Millionen Schilling gekauft hatte. Die von FP-Landesparteisekretär Thomas Ram geforderte Aufklärung über den umstrittenen "Deal unter Freunden" blieb Pröll bisher schuldig. Er wird schon wissen, warum.

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