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Hoscher: Schwere Widersprüche in der ÖIAG-Führung

Vernichtendes Urteil des RH-Präsidenten an Industriepolitik der Regierung

Wien (SK) "Schwere Widersprüche in der ÖIAG-Führung", ortete SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "So erklärt etwa ÖIAG-Vorstand Michaelis, in seiner Zeit als Vorstand seien niemals politische Überlegungen betriebswirtschaftlichen Überlegungen übergeordnet worden, während der Vorsitzende des Aufsichtsrates der ÖIAG, Heinzel, festhält, dass Privatisierungsaufträge vom Eigentümer kämen. Das sind, gelinde gesagt, zwei äußerst unterschiedliche Betrachtungsweisen der eigenen Arbeit", betonte der Ökonom. ****

Entlarvend für das Chaos der im Grunde ohnehin nicht mehr existenten Industriepolitik der Bundesregierung sei letztlich auch das vernichtende Urteil des Rechnungshofpräsidenten, Franz Fiedler, der laut Hoscher "wirklich nicht den Reihen der Opposition zugerechnet werden kann." Fiedler hatte am Donnerstag im Rechnungshofausschuss betont, es sei ihm die Strategie hinter der Beteiligungspolitik der ÖIAG nie klar geworden. "Diese Einschätzung kann vorbehaltlos geteilt werden", betonte Hoscher, Mitglied des Industrieausschusses.

"Wer sich selbst unter Zeitdruck setzt, gleichzeitig aber im Regierungsprogramm festhält, es sollten 'möglichst hohe Erlöse' für den Eigentümer erzielt werden, kann von (kapital)marktwirtschaftlichen Spielregeln und Verhältnissen nicht besonders viel Ahnung haben", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Statt endlich klar zu definieren, wie österreichische Interessen in der Industriepolitik gewahrt werden könnten - etwa über entsprechende Sperrminoritäten -, werde einer ausschließlich "ideologiosch motivierten" Ausverkaufspolitik gehuldigt, schloss Hoscher. (Schluss) se/mp

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