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Bures: Weitere massive Verschlechterungen für Mieter sind zu befürchten

Ausführliche Analyse des Wohnrechtsprogramms der Bundesregierung auf der SPÖ-Homepage

Wien (SK) Die Präsidentin der Mietervereinigung Österreichs, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wohnrechtsexpertin der Mietervereinigung, Nadja Horvath, das Wohnrechtsprogramm der Regierung. "In den letzten drei Jahren sind sämtliche Maßnahmen nicht zum Vorteil der Mieter gewesen." Es sei daher zu befürchten, dass die skizzierten Vorhaben, die sich im Regierungsprogramm befinden, ebenfalls zu Lasten der Mieter gehen. Horvath wies darauf hin, dass die Neuregelung im Außerstreitverfahren, wonach eine Kostenersatzpflicht des Unterlegenen geplant ist, dazu führen wird, dass weniger Mieter zu ihrem Recht kommen. ****

Die Situation für Mieter wird prekärer. Die Wohnungsmieten sind im Februar 2003 um 6,4 Prozent teurer geworden. Zum Vergleich dazu lag die Inflationsrate bei 1,7 Prozent. "Zusätzlich werden die Richtwertmieten am 1. April erneut angehoben", kritisierte Bures. Was das bedeutet, erläutete Bures anhand einer Alleinstehenden mit einem Einkommen von knapp 1.000 Euro. Diese muss durchschnittlich 38 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwänden. "Und da sind die Betriebskosten oder die Heizkosten noch nicht mit eingerechnet", betonte Bures. Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf eine Pensionistin mit einer Pension von 816 Euro, diese müsste sogar 47 Prozent, "also fast die Hälfte ihres Einkommens" für Mietkosten berappen.

Als beispielhaft für die letzten drei Jahre Wohnpolitik der Regierung führte Bures die Öffnung der Befristungsmöglichkeiten bei den Mietverträgen an, die "völlig undurchschaubare und für den Mieter nicht nachvollziehbare Mietzinsbildung" sowie den Flop beim Verkauf der gemeinnützigen Wohnungen. Letzteres ist auch als Beispiel für die "völlig falschen Privatisierungsversuche dieser Regierung" zu sehen. Tatsache sei offenbar, dass es das Ziel der Regierung sei, diese Wohnungen (es handelt sich um insgesamt 60.000) "günstig an Immobilieninvestoren abzugeben".

Bures kritisierte in diesem Zusammenhang das Honorar von 2 Mio. Schilling, dass Finanzminister Grasser in diesem Zusammenhang für ein Gutachten an "ein Institut mit einem persönlichen Naheverhältnis" bezahlt habe, "obwohl Bankinstitute ein solches Gutachten auch gratis geliefert hätten". Auch der Fall des niederösterreichischen ÖVP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka, der Geldmittel aus der niederösterreichischen Wohnbauförderung zweckwidrig verwendet und verspekuliert hat, sei beispielhaft für den Umgang der Regierung mit den Steuermitteln.

"Wohnen ist ein zentrales Thema, eine Lebensgrundlage, die auch viel mit Infrastruktur-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zu tun hat", betonte Bures die Bedeutung dieses Politikbereichs. Die SPÖ will sich für "die Förderung und Sicherstellung von leistbaren Wohnungen" einsetzen. Ein wesentliches Instrument dafür ist die Wohnbauförderung. Diese wird sowohl für den Wohnungsmarkt eingesetzt, für Klimaschutz und Wärmedämmmaßnahmen, aber auch für die architektonische Gestaltung der Städte. "Nicht zuletzt aber für Familien, die einen finanziellen Engpass zu bewältigen haben und daher die Unterstützung der Wohnbeihilfe benötigen", so Bures. Die Wohnbauförderung soll daher, im Gegensatz zu den Tendenzen der Regierung, nicht gekürzt werden. Weitere Ziele der SPÖ sind "klar nachvollziehbare Mietzinsregelungen" und "eine Gleichbehandlung von ehelichen und nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften im Mietrecht".

Wohnrechtsexpertin Horvath kritisierte die geplanten Neuregelungen im Außerstreitgesetz. Dieses wird vor allem für Verlassenschaftsabhandlungen, Pflegschaftsverfahren, Sachwalterschaftsverfahren, Eheverfahren und eben Wohnrechtsverfahren angewandt. Danach soll, gibt es keine Schlichtungsstelle und ist daher das Außerstreitverfahren am Bezirksgericht durchzuführen, die Partei, die nicht Recht bekommen hat, die Gesamtkosten tragen. Also auch die Anwalts- und Gutachterkosten. Für Horvath ist nicht einzusehen, warum, wenn mehr als hundert Jahre lang im Außerstreitverfahren kein Prozesskostenrisiko anfiel, jetzt eines anfallen soll." Auch gibt es dazu kein Rahmengesetz, das die Anwaltskosten regeln würde. Horvath befürchtet beispielsweise bei den häufigen "Paragraph-18-Verfahren" einen Verzicht der Mieter, zu versuchen, zu ihrem Recht zu kommen. "Das Kostenrisiko ist zu groß."

Die Analyse des Wohnrechtsprogramms der Bundesregierung ist auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at unter der Rubrik "Positionen" abrufbar.(Schluss) up

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