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Cap: 4-Parteien-Einigung zum Irak durch Ferrero-Waldner völlig falsch dargestellt

Wien (SK) Bei der im heutigen "Format" von Außenministerin Ferrero-Waldner vorgenommenen Interpretation des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Krieg handle es sich um eine völlig falsche Darstellung, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es sei darin eindeutig festgehalten, dass der Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten einer Legitimation durch den Weltsicherheitsrat bedurft hätte. Dies bedeute, dass ihm ohne einen diesbezüglichen Beschluss die völkerrechtliche Legitimation fehle. Zwischen Legitimation und Nicht-Legitimation gebe es keine "Position der Mitte", die Ferrero-Waldner schon wieder einnehmen wolle. ****

Der Nationale Sicherheitsrat habe keineswegs beschlossen, sich aus dem Richtungsstreit zwischen Deutschland und Frankreich auf der einen und Großbritannien und Spanien auf der anderen Seite herauszuhalten, wie dies Ferrero-Waldner behauptet. Für diesen Kurs der Bundesregierung gibt es sicherlich nicht die Unterstützung der SPÖ, betonte Cap. Der Nationale Sicherheitsrat habe klar Position bezogen, eine Position, die im Gegensatz zu jener von Großbritannien und Spanien stehe. Natürlich wäre eine gemeinsame Linie der EU in der Frage des Irak-Krieges besser gewesen. Aber es gehe auch darum, für welche Linie man dabei eintrete. Der Nationale Sicherheitsrat habe eindeutig festgelegt, was der Standpunkt Österreichs sei, nämlich die Feststellung, dass dieser Krieg keine völkerrechtliche Legitimation habe und raschestmöglich zu beenden sei. Ferrero-Waldner sei aufgefordert, dies zu akzeptieren und sich dafür einzusetzen, dass dies auch zur gemeinsamen Position der EU werde und nicht zu versuchen, von diesem Beschluss wieder abzurücken, schloss Cap. (Schluss) ns/mm

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