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Swoboda: ÖVP-Position in der Irak-Frage schwer nachvollziehbar

Europaabgeordnete der Volkspartei im Widerspruch zu österreichischem Konsens

Wien (SK) Als unverständlich bezeichnet Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, das gestrige Abstimmungsverhalten der ÖVP-Delegation zur Irak-Frage. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten im EP einen gemeinsamen Antrag für eine Irak-Entschließung eingebracht. "Der Entwurf war so formuliert, dass aus unserer Sicht ein parlamentarischer Konsens möglich gewesen wäre. Besonders unverständlich ist, warum sich gerade die ÖVP-Abgeordneten außer Stande sahen, dieses Papier zu unterstützen", so Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Denn der Text im Europäischen Parlament sei in der Formulierung weicher als die Entschließung im österreichischen Nationalrat und der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats in Wien gewesen. Swoboda:
"Und in Österreich sind diese Beschlüsse einstimmig, also auch mit Zustimmung der ÖVP gefällt worden. Es ist schade, dass es nicht möglich war, den österreichischen Konsens in dieser heiklen Frage auch im Europäischen Parlament fortzuführen". (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Dr. Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, mobil: 0032 - 475 - 60 66 34

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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