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Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die fünfte Anfrage von GR Christian Deutsch (SPÖ) über den aktuellen Stand der Renaturierung im Unterlauf der Liesing im Zuge der Errichtung des Liesingtal-Sammelkanals antwortete Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ), dass es sich hierbei um ein erfolgreiches und nachhaltiges Projekt für die Umwelt handle. Vielfältiger Nutzen würden aus diesem Projekt entstehen, u.a. die Sicherstellung des Hochwasserschutzes, ein neuer Radweg und die Schaffung eines neuen Lebensraumes für Fische und Flusskrebse. Zur Information der Bürger gebe es einen Info-Container und auch zahlreiche Schulen seien, wie beim Pilotprojekt in Rodaun, in den Umsetzungsprozess des Umweltprojektes am Liesingbach eingebunden.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) zitierte in einer Wortmeldung die Geschäftsordnung, die kurze und knappe Anfragebeantwortungen vorschreibe. Er werde dies in der Präsidiale thematisieren.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde zum Thema "Lobauautobahn - Das Aus für den Nationalpark Donauauen? Die Autobahnpläne der Wiener SPÖ nehmen den Nationalpark in die Zange." kritisierte GR Mag. Rüdiger Maresch (G), dass eine Unterquerung der Lobau einen Angriff auf den Nationalpark darstelle und internationalen Schaden für das Renommee Wiens hervorrufen könne. Nicht nur, dass eine sechsspurige Autobahn auf der Raffineriestraße geplant sei, so bedeutete auch die geplante A5 aus Niederösterreich rund 32.000 Autos mehr in Wien. Im Sinne der Umweltmusterstadt Wien sei keine Autobahn notwendig und es sollten Alternativmaßnahmen wie eine Umfahrungsstraße im 22. Bezirk evaluiert werden.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich für eine sechste Donauquerung aus, da dies die Steigerung des Verkehrs in Wien in den letzten Jahren und in Zukunft erfordere. Die EU-Osterweiterung würde ein weiteres Verkehrsaufkommen schaffen. Gerstl kritisierte, dass die teuersten Varianten ins Auge gefasst würden, da die Verantwortung für die Finanzierung bei der ASFINAG läge, und im Endeffekt auf den Steuerzahler zurückfalle.

GR Heike Trammer (FPÖ) stellte fest, dass in den letzten 20 Jahren die Verkehrsplanung für den 21. und 22. Bezirk verschlafen worden sei. Obwohl bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger in diesen Bezirken gesetzt werden hätten sollen, befürwortete Trammer eine "echte" Nordostumfahrung.

GR Günther Reiter (SPÖ) sprach davon, dass eine kompakte Stadtentwicklung mit der Schaffung von Grünräumen stattfinden müsse. Ebenso sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs selbstverständlich notwendig. Eine weiträumige Nordostumfahrung würde u.a. Wirtschaftsfaktoren nach Niederösterreich ziehen. Ein Ring um Wien sei tatsächlich eine Notwendigkeit.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte, dass Straßenbau immer den Bau von Einkaufszentren und somit erhöhtes Verkehrsaufkommen nach sich ziehe. Vorrangig gegenüber einem Autobahnbau sei der Bau von neuen Straßenbahnen in den Bezirken 21 und 22 und somit deren Planung und Finanzierung. Chorherr richtete den Vorwurf der falschen Siedlungspolitik an die SPÖ.

GR Robert Parzer (ÖVP) stellte fest, dass eine sechste Donauquerung aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens absolut notwendig sei, aber selbstverständlich auch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden müsse. Er sprach sich für eine Untertunnelung beim Alberner Hafen aus. Allerdings sei diese Variante auch sehr kostspielig.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) mutmaßte, dass das hohe Verkehrsaufkommen in den Bezirken 21 und 22 auf Planungsmängel zurückzuführen sei. Eine Nordostumfahrung sei eine Notwendigkeit, wie auch eine Donauquerung eine deutliche Entlastung nicht nur für die Bezirke 21 und 22, sondern auch für die Bezirke 2 und 20 bringen würde. Weiters sprach sich Madejski für eine Verlängerung der U2 nach Aspern und eine Außenumfahrung aus.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) betonte, dass durch das Autobahnprojekt der Nationalpark weder Schaden erleiden würde noch dürfe. Expertenmeinungen würden dies bestätigen. Hingegen sei eine deutliche Entlastung für die Menschen in der Donaustadt zu erwarten. Allerdings würde eine außenliegende Umfahrung keinen bedeutenden Entlastungsfaktor für die Anrainer bedeuten. Selbstverständlich sei für einen raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs Sorge zu tragen.

Die federführende Arbeit von SR DI Karl Glotter von der MA 18 -Stadtentwicklung und Stadtplanung im Zuge der strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens wurde von allen Fraktionen gebührend gewürdigt. (Forts.) du/rr

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