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Pensionen: Darabos kritisiert kurzsichtige Geldbeschaffungsaktion der Regierung

"Der Regierung geht es ums schnelle Geld" - SPÖ will mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem

Wien (SK) Die Pensionsreform, wie sie von der Regierung geplant ist, lässt "Schlimmes erwarten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Menschen, die knapp vor der Pension stehen, werden jetzt von ÖVP und FPÖ zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren getäuscht", so Darabos zur geplanten Abschaffung der Frühpension. Bereits im Jahr 2000 wurde das Frühpensionsalter überfallsartig angehoben. Darabos zeigt sich davon überzeugt, dass bei der Abschaffung der Frühpension der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz verletzt wird. Dies sei ein "gravierender Eingriff in die Lebensplanung". Tatsächlich könnte es sein, dass ein heute 59-jähriger Arbeitnehmer, der nach dem geltenden Gesetz 2005 in vorzeitige Alterspension gehen könnte, erst 2009 in Pension gehen kann.****

"Die sogenannte 'Pensionssicherungsreform' der Regierung bürdet einer Generation, nämlich den Arbeitnehmern die kurz vor der Pension stehen, die ganze Last auf", kritisierte Darabos. Er warnte vor Pensionseinbußen von bis zu einem Drittel. Darabos betonte, dass sehr viele ältere Arbeitnehmer sehr wohl länger arbeiten wollen, sie werden aber aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt. "Hier gibt es in den meisten Fällen keine Wahl", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Bemerkenswert ist für Darabos das Timing der Regierungsparteien: "Die Regierung will im Schatten des Krieges eine Pensionsreform durchpeitschen. Aber selbstverständlich stellt sie ihren Entwurf erst nach den Landtagswahlen in Niederösterreich vor."

Eine zentrale Schwäche der geplanten Pensionsreform sei es, dass es sich dabei vor allem um eine "kurzfristige Budgetkonsolidierung" geht. "Der Regierung geht es ums schnelle Geld, nicht um die langfristige Sicherung der Pensionen", betonte Darabos.

Darabos bekräftigte die Forderung der SPÖ nach einer Pensionsreform, die langfristig hält und das System gerechter und transparenter macht. Der zentrale Ansatz dabei ist die Vereinheitlichung der berufsständischen Pensionssysteme nach dem Vorbild des ASVG. Das ASVG sei das System mit dem höchsten Selbstfinanzierungsgrad, während bei Beamten, Gewerbe und Bauern der Staatszuschuss sehr hoch sei.

Die SPÖ will auch eine eigenständige Frauenpension; das bedeutet unter anderem eine weit bessere Bewertung der Ersatzzeiten. Grundsätzlich ist die SPÖ auch für die Verlängerung der Durchrechnungszeiten, dabei müssen allerdings unbedingt die Aufwertungsfaktoren für frühe Beitragsjahre erhöht werden. "Sonst passiert das, was die Regierung offensichtlich plant: eine radikale Kürzung der Pensionen", erklärte Darabos abschließend. (Schluss) wf

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Tel.: 01/53427-275
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