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Waneck: SP/VP-Koalition gegen Menschlichkeit in Niederösterreich

Dialyse Mödling muss endlich einen Vertrag erhalten

Wien/Mödling, (BMSG/STS) - "Seit drei Jahren wird von der NÖ Gebietskrankenkasse die Kostenerstattung für das Dialyseinstitut Mödling durch Vertragsverweigerung blockiert", mahnte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck heute, die Umsetzung des zugesagten Vertrages ein. "Durch den stattdessen geplanten Neubau einer Dialysestation in Baden gewinnt die Situation bereits Dimensionen die an einen Schildbürgerstreich erinnern." *****

Für die betroffenen Patienten im Raum Mödling spitze sich die Situation zu. Man könne sich als Gesunder gar nicht vorstellen, welchen Belastungen die Dialysepatienten ausgesetzt seien, betonte Arzt und Staatssekretär Waneck. "Es herrschen unmenschliche Zustände, für die eine unheilige Allianz aus SPÖ und ÖVP-Politikern verantwortlich zeichnet", kritisierte Waneck. Im näheren Umkreis der bestehenden Dialyseambulanz wohnen rund 80 Personen, die drei Mal wöchentlich in Spitäler nach Wien, Eisenstadt, St. Pölten oder Wiener Neustadt gebracht werden, weil die SP-geführte Krankenkasse dem Institut vor ihrer Haustüre den Vertrag verweigere.
"Auf Grund der dort fehlenden Kapazitäten müssen bereits Nachtschichten eingelegt werden. Schwerkranke Menschen werden um 23.00 Uhr abgeholt, fahren über eine Stunde ins nächste Spital, hängen dort bis 5.00 Uhr an der Dialyse, warten dann oft noch eine Stunde auf den Rücktransport und sind frühestens um 7.00 Uhr daheim", beschreibt Waneck die unmenschliche Situation der Patienten. Wie dramatisch die Unterversorgung sei, beweise die Tatsache, dass selbst nach einer Inbetriebnahme der Dialyse Mödling die Ambulanzen der Spitäler weiterhin voll ausgelastet wären.

"Statt der bestehenden Dialyse in Mödling einfach einen Kassenvertrag zu geben und so den Patienten Leid zu ersparen, setzt VP-Skandallandesrat Sobotka noch einen Schildbürgerstreich dazu, indem er in Baden eine neue Dialysestation bauen will", kritisierte Waneck. Damit schließe Sobotka nahtlos an seine Geldvernichtungspolitik a la Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder an, mit denen er etwa 270 Mio. Euro in den Sand gesetzt habe.

Während in Niederösterreich die SP/VP-Koalition gegen Menschlichkeit fröhliche Urstände feiert, funktioniere die Finanzierung privater Dialyse-Institute in den übrigen Bundesländern klaglos, kritisierte Waneck. Der jüngste Vorschlag der NÖ Landesregierung für die private Station in Mödling, einen Sondervertrag für 30 Patienten zu vergeben, wäre für Waneck eine gangbare Variante gewesen, wenn im Pauschale nicht die Kosten für teure Arzneimittel enthalten gewesen wären. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, in dem keine Dialyse bei niedergelassenen Ärzten möglich sei, obwohl diese Versorgungsform erheblich günstiger komme als im Mehrschichtbetrieb im Spital.

"Es ist traurig, dass trotz vielfältiger Versuche der Vermittlung und des kämpferischen Einsatzes von Patienteninitiativen bis heute kein Erfolg, und damit eine Lösung für schwerkranke Menschen, zu verzeichnen war, schloss Waneck, der die verantwortlichen SP/VP-Politiker aufforderte ihre Koalition gegen schwerkranke Patienten zu beenden. (Schluss) mg bxf

Rückfragen & Kontakt:

BMSG - Bundesministerium für
soziale Sicherheit und Generationen
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Martin Glier
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