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Silhavy: Unfähige Regierung kostet "Geringfügigen" zwei Monate Versicherungszeit

Vom VfGH geforderte Nachfolgeregelung ein Jahr lang nicht zustande gebracht

Wien (SK) "Ein volles Jahr hatte die schwarz-blaue Regierung Zeit, eine simple Nachfolgeregelung für die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März vorigen Jahres aus formalen Gründen aufgehobene Regelung der Sozialversicherungsbeiträge für Dienstgeber mit mehreren geringfügig Beschäftigten zu finden. Ein volles Jahr war die Regierung untätig, was dazu führt, dass in den Monaten April und Mai unnötigerweise beitragslose Zustände für diese Beschäftigten herrschen. Die Unfähigkeit der Regierung kostet sie zwei Monate Versicherungszeit und die Sozialversicherungen zwei Monate Dienstgeberbeiträge", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Erst vor zwei Tagen hätten die Regierungsparteien über einen Initiativantrag die Fortschreibung des Status Quo dieser Pauschalbetragsregelung beschlossen, die nun jedoch erst mit 1. Juni in Kraft tritt. ****

Besonders ärgerlich sei laut Silhavy die Tatsache, dass diese zwei Monate ohne Dienstgeber-Beiträge mutwillig herbeigeführt wurden. Der VfGH habe festgestellt, dass die Arbeitgeberbeiträge in den Bereich des Abgabenwesens fallen. Hierfür einen Modus zu finden "wäre auch in der Zeit nach den Wahlen möglich gewesen". Es sei symptomatisch für die Arbeit der Regierung, dass Fehler wie dieser passieren, und es sei auch symptomatisch, dass solche "Fehler" Vorteile für Dienstgeber und Nachteile für Arbeitnehmer bringen würden. "Die Arbeitgeber ersparen sich in den kommenden zwei Monaten den pauschalen SV-Beitrag von 16,4 Prozent für geringfügig Beschäftigte, im Gegenzug sind die geringfügig Beschäftigten zwei Monate nicht versichert - und dies nicht einmal wegen politischer Differenzen, sondern schlicht und einfach aus Unfähigkeit der Regierung", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mm

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