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SPÖ-Bayr: Humanitäre Hilfe für den Irak muss sofort beginnen!

Entwicklungspolitisches Signal Österreichs ist notwendig

Wien (SK) Nach langen Verhandlungen wurde nun die Fortsetzung des Irak-Hilfsprogramms "Öl für Lebensmittel" beschlossen. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, begrüßte diese positive Entwicklung, die angesichts der Situation im Irak mehr als dringlich scheint. "Wir müssen immer wieder bekräftigen, dass der Wiederaufbau im Irak unbedingt unter UNO-Patronanz stehen muss und nicht einer amerikanisch-britischen Besatzungsmacht überlassen werden darf", so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Laut Berichten humanitärer Organisationen sind die Grundbedürfnisse der irakischen Bevölkerung bereits jetzt nicht mehr gesichert. Sowohl Wasser, Lebensmittel als auch Medikamente sind schon heute knapp. "Die Situation wird sich mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, nur weiter verschlechtern. Eine rasche und effektive Wiederaufbauaktion wird auch nach Kriegsende über Leben und Tod vieler tausender Menschen im Irak entscheiden", betonte Bayr. Derzeit umfasst das "Öl für Hunger"-Programm der UNO 2,5 Milliarden Dollar.

Petra Bayr erinnert in diesem Zusammenhang an den weltweiten Hunger. Täglich sterben laut UNO etwa 24.000 Menschen weltweit an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Die Welternährungsorganisation der UNO, die FAO, hat im Juni vergangenen Jahres ein "Anti-Hungerprogramm" vorgestellt: mit 24 Milliarden Dollar jährlich könnte bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen auf die Hälfte reduziert werden.

"Alarmierend", so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, "sind die Unsummen, die hingegen für Kriege ausgegeben werden". Die USA haben im August 2002 beschlossen, ihre "Verteidigungsausgaben" in den nächsten vier Jahren um zusätzliche 300 Milliarden zu erhöhen. "Allein mit der Erhöhung des amerikanischen Budgets zur Kriegsführung der nächsten vier Jahre könnte man das gesamte "Anti-Hungerprogramm" der UNO finanzieren und damit gut 400 Millionen Menschen vor dem Hungertod retten", ist Bayr überzeugt.

Für den Krieg im Iran hat US-Präsident Bush 74 Milliarden Dollar im Kongress beantragt. Petra Bayr: "Nach Schätzungen von Experten ist diese Zahl nicht kostendeckend. Es werden vermutlich insgesamt 180 bis 200 Milliarden Dollar verpulvert werden. Demgegenüber steht die Summe von 57 Milliarden Dollar, die im Jahr 2000 weltweit für Entwicklungshilfe ausgegeben wurden. Eine beschämende Gegenüberstellung!"

Petra Bayr forderte Außenministerin Ferrero-Waldner auf, die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit schon jetzt deutlich zu erhöhen, um die für 2006 angepeilten 0,33 Prozent des Bruttonationalprodukts erreichen zu können und damit ein deutliches politisches Signal zu setzen, das in Belangen der Entwicklungszusammenarbeit jetzt dringlich wäre. (Schluss) ml/mp

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