Zum Inhalt springen

Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde mit einer Fragestunde eröffnet.

Die erste Anfrage stammte von GR Heinz Hufnagl (SPÖ) und hatte die Auswirkungen der aktuellen Verkehrspolitik des Bundes für Wien zum Inhalt. Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) merkte hierzu an, dass es jetzt schon im Regierungsübereinkommen des Bundes im Bereich der Verkehrspolitik zu einem eklatanten Widerspruch zwischen Absicht und Taten gekommen sei. Insbesondere erwähnte er die keineswegs ausreichende Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion. Hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs betonte er, dass das von der Bundesregierung forcierte "Besteller-Prinzip" zu finanziellen Engpässen für Städte und Gemeinden führen könnte. Hinsichtlich des U-Bahn-Ausbaus hielt er fest, dass er von einer 50prozentigen Finanzierungsbeteiligung des Bundes ausgehe.

Die zweite, von GR David Ellensohn (G) an Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) gestellte Anfrage bezüglich illegalen Weitergaben und ebenso illegalen Untervermietungen von Gemeindewohnungen beantwortete Faymann dahingehend, dass derzeit 110 Fälle gerichtlich anhängig seien. Er führte weiter aus, dass das an sich positiv zu sehende starke Mieterschutzgesetz es dem Vermieter, in dem Fall der Stadt Wien, schwer mache, solche Praktiken juristisch einwandfrei abzustellen. Weiters betonte er, dass es solche Fälle, wenn auch in recht geringem Maße, gebe, er erinnerte aber gleichzeitig daran, dass allein im vergangenen Jahr über 11.000 Wohnungen seitens der Stadt Wien vergeben wurden, sodass die Stadt Wien ihren sozialen Auftrag trotz dieser Missstände durchwegs nachkomme.

Die dritte, an Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtete Anfrage stammte von GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Er fragte nach dem aktuellen Stand der Dinge zur Idee, einen Bummelzug für Touristen in der Inneren Stadt einzuführen. Häupl betonte, dass dieses Projekt zwar originell, aber nicht neu sei. Weiters führte er aus, dass die Idee mit sämtlichen relevanten Interessensvertretungen zu diskutieren sei. Hinsichtlich der Wiener Fiaker betonte er, dass derzeit in Zusammenarbeit mit der Wiener Wirtschaftskammer an einem neuen Reglement hinsichtlich einer Hebung des Qualitätsniveaus gearbeitet werde. Ein Reglement mit ähnlichen Ziel stellte er auch für das Thema Schanigärten in Aussicht.

Die vierte, von GR Josef Wagner (FPÖ) an Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) gerichtete Frage hatte die Zukunft des Donaukanals als Freizeitraum zum Thema. Schicker betonte, dass die Beendigung des derzeit U2-bedingten Baustellensituation am Donaukanal vor Umsetzung diverser vernünftiger Freizeitprojekte abgewartet werden müsse. Er erinnerte daran, dass von Seiten der Stadt bereits jetzt schon einige Infrastruktur-Projekte angegangen worden seien, so u.a. die Errichtung eines Fußgängerstegs. Hinsichtlich des baustellenbedingten beeinträchtigten Radfahrverkehrs am Donaukanal stellte er fest, dass man sich hierbei eine Verbesserung überlege. Hinsichtlich der Finanzierung der diversen Freizeitprojekte unterstrich Schicker, dass sich sämtliche Vorhaben selbst finanzieren müssten. (Forts.) hch/rr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013