Zum Inhalt springen

Becher kritisiert zögerliches Handeln der Regierung bei pauschaliertem Dienstgeberbeitrag

Wien (SK) Der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für die geringfügig Beschäftigten läuft mit Ende März aus. Erst vorgestern, am 26. März, wurde von Seiten des FPÖ-Abgeordneten Dolinschek sowie des ÖVP-Abgeordneten Tancsits ein Initiativantrag eingebracht, der eine entsprechende Nachfolgeregelung für den Dienstgeberbeitrag bei geringfügig Beschäftigten zum Inhalt hat. "Wenn sich die Regierung nun endlich dazu aufgerafft hat, eine Regelung für den Dienstgeberbeitrag einzubringen, ändert das nichts an der Tatsache, dass dies nicht mehr fristgerecht erfolgt. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung gehen daher Dienstgeberbeiträge sowohl für die Sozialversicherung als auch für die DienstnehmerInnen verloren", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das zögerliche Handeln der Regierung. ****

Mit dem pauschalierten Dienstgeberbeitrag bei geringfügig Beschäftigten verfolgte man u.a. die Absicht, der Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch den Dienstgeber zuvor zu kommen. Entsprechend dieser im Zuge des Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetzes 1997 geschaffenen Regelung hat ein Dienstgeber für alle bei ihm geringfügig Beschäftigten, sofern die Summe der monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen dieser Personen das 1 ½-fache der Geringfügigkeitsgrenze (2002: 301,54 Euro monatlich) übersteigt, einen Pauschalbeitrag zur Kranken- und Pensionsversicherung in der Höhe von insgesamt 16,4 Prozent der Beitragsgrundlage jeweils in einem Kalendermonat an die geringfügig Beschäftigten zu leisten.

Um nähere Auskunft über die Gründe für die Säumigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit zu erhalten, hat Becher zwei parlamentarische Anfragen an den hierfür zuständigen Sozialminister Haupt bzw. Finanzminister Grasser gerichtet. "Beide Anfragen sollen zum Vorschein bringen, wie Grasser und Haupt die Beitragseinbußen für die Sozialversicherung und den daraus resultierenden Schaden für die DienstnehmerInnen bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Nachfolgeregelung begründen", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003