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LH Haider: Bund soll sich bei Politikerbezügen an Kärnten ein Beispiel nehmen

Kärnten hat Doppelbezug für Politiker abgeschafft - "Vertagung" in den Verfassungskonvent absolut entbehrlich

Klagenfurt (LPD). Was die Regelung der Politikerbezüge betrifft, so solle sich die Bundesregierung an Kärnten ein Beispiel nehmen, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Es sei absolut entbehrlich, das Thema Gehaltsfortzahlung an den Verfassungskonvent zu delegieren und damit weiter zu vertagen, vielmehr sei eine rasche Reparatur notwendig.

In Kärnten sei es jedenfalls nicht möglich, dass ein Politiker nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion ein Jahr lang bei vollen Bezügen spazieren gehen könne. Die Möglichkeit des Doppelbezuges von Abfertigung und Pension wurde abgeschafft, so Haider. Während die Bundesebene hier noch großen Handlungsbedarf habe, habe Kärnten den Weg des Privilegienabbaus jedenfalls konsequent fortgesetzt. Der Landeshauptmann erwartet, dass auf Bundesebene rasch Entscheidungen gefällt werden, um auch dort die völlig ungerechtfertigten Gehaltsfortzahlungen für Politiker raschest aus der Welt zu schaffen.

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