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Swoboda: Ob innerhalb der EU oder als Partner: Türkei muss eine starke Rolle spielen

Wien (SK) Ob innerhalb der EU oder als Partner der EU: die Türkei müsse auf jeden Fall eine starke, partnerschaftliche Rolle der EU gegenüber einnehmen, sagte der Leiter der SPÖ-Delegation der EU-Abgeordneten Hannes Swoboda am Mittwoch bei einer Diskussion in der Zukunftswerkstätte zum Thema "EU-Erweiterung: Türkei bitte warten!?". Einen EU-Beitritt der Türkei innerhalb der nächsten fünf Jahre hielt Swoboda für nicht wahrscheinlich, denn es gebe zur Zeit noch "Probleme auf beiden Seiten", so Swoboda. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Peter Jankowitsch, Außenminister und Botschafter a.D., Sonja Puntscher-Riekmann, Leiterin der Forschungsstelle für institutionellen Wandel & europäische Integration der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie Hikmet Kayahan, literarischer Übersetzer und Kurator des Wiener Integrationsfonds. ****

Besondere Problempunkte seien der Umgang der Türkei mit ihren Minderheiten, der ausgeprägte Einfluss des türkischen Militärs sowie die Besetzung Zyperns: "Die EU kann kein Land aufnehmen, das einen Teil eines anderen Landes besetzt hat", argumentierte Swoboda.

Als "Grundproblem" bezeichnete Swoboda die Tatsache, dass man der Türkei die Mitgliedschaft zu einer Zeit versprochen habe (Mitte der sechziger Jahre), als die EU nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, nicht aber eine politische Gemeinschaft war. Den oft vorgebrachten geographischen Ausschließungsgrund wollte Swoboda nicht gelten lassen: Man müsse zwischen Europa und der EU unterscheiden - Russland etwa sei zwar eine europäische Macht, ihre Aufnahme in die EU würde aber sicher "den Rahmen der EU sprengen".

Als Argument für einen Beitritt der Türkei brachte Swoboda die sicherheitspolitische Komponente ins Spiel: Ein EU-Beitritt der Türkei brächte diese aus den "Klauen" der USA und wäre auch für Europa von Vorteil. Auch der derzeitige Irak-Krieg zeige: Würde die Türkei eindeutig europäische Interessen in sicherheitspolitischen Dingen vertreten, dann wäre das ein "großer Gewinn für Europa". Der Einmarsch der türkischen Armee in den Irak sei jedenfalls ein "großes Problem".

Weiters wäre es wichtig, zu zeigen, dass Demokratie und Islam vereinbar sind, argumentierte Swoboda. Dass die Trennung von Religion auch in einem islamischen Land funktionieren kann, wäre ein wichtiger Beitrag für das Zusammenleben zwischen den Kulturen in Europa, so Swoboda. Problematisch sei allerdings, dass diese Trennung zwischen Religion und Staat durch das Militär geregelt wird: "Das ist nicht akzeptabel", sagte Swoboda: "Europäisch heißt, dass das durch die Verfassung geregelt wird."

Neben der "Besorgnis erregenden" Rolle des türkischen Militärs brachte der Abgeordnete auch den Umgang der Türkei mit ihren Minderheiten ins Treffen: Zuletzt habe die Türkei aber in einigen Monaten mehr Fortschritte als "in den letzten zehn Jahren" gemacht, und es wäre "schlimm, würden wir das nicht anerkennen". Die EU spreche sich nicht explizit für eine Autonomie der Kurden aus, weil sie sich nicht "einmischen" wolle. Selbstverständlich aber habe die Türkei "die Rechte der Kurden ein zu halten", so Swoboba abschließend. (Schluss) bm

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