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Grüne/GATS/Sommer-Smolik: Bildung als Spielball der Konzerne?

Claudia Sommer-Smolik zur Gefahr des GATS für Universitäten.

Wien (Grüne) - Das GATS-Abkommen bedroht Qualität, Chancengleichheit und Demokratie an den Universitäten nachhaltig. Auf diese Gefahr wies Claudia Sommer-Smolik, WissenschaftssprecherIn der Wiener Grünen, heute im Rahmen der Anti-GATS-Kampagne der Grünen hin. Entwicklungen, wie sie durch Studiengebühren und Universitätsgesetz 2003 in Gang gesetzt wurden, könnten damit beschleunigt, verfestigt und unumkehrbar gemacht werden.

"Bildung ist ein öffentliches Gut und keine handelbare Ware", betont Sommer-Smolik. "Wir Grünen wollen kein Zweiklassensystem, in dem gute Bildung nur denen zukommt, die sie sich um teures Geld kaufen können." Sommer-Smolik betont, dass GATS nicht der Ursprung der Liberalisierung und Vermarktung von Bildung sei. Die österreichische Bundesregierung habe den Weg in diese Richtung bereits beschritten, wie auch die Debatte zur Freigabe der Höhe der Studiengebühren zeigte. GATS sei aber deshalb so gefährlich, da einmal getroffene Verpflichtungen im Grunde nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Im Bereich tertiärer Bildung ist zu befürchten, dass Österreich an den Stand der restlichen EU-Länder angepasst wird, was die Öffnung für ausländische private Anbieter bedeutet. Noch ist die staatliche Subventionierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen als Ausnahmeregelung festgeschrieben und wird nicht als "wettbewerbsverzerrend" verboten. Noch haben private Betreiber also keinen Rechtsanspruch auf gleiche Subvention wie öffentliche Einrichtungen. "Ob diese Ausnahme auf dem Basar des GATS, wo alles gegen alles eingehandelt werden kann, auch halten wird, steht aber in den Sternen. Demokratische Kontrolle fehlt gänzlich" sieht Sommer-Smolik angesichts der undemokratischen und intransparenten Prozesse des GATS schwarz.

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