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Greenpeace: Österreichische Friedensinitiative jetzt!

Derzeitige Außenpolitik inakzeptabel

Wien (OTS) - Die Friedens- und Umweltorganisation Greenpeace
fordert Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf, sofort eine Sondersitzung "Uniting for Peace" der UNO-Vollversammlung bei Generalsekretär Kofi Annan einzufordern. Auf diesem Weg kann in nur 24 Stunden eine Friedensresolution verabschiedet werden. Die österreichische Bevölkerung ist klar gegen den Irakkrieg. "Die derzeitige Außenpolitik, die durch ein Warten auf eine gemeinsame EU-Linie gekennzeichnet ist, ist inakzeptabel und eine Schande für Österreich", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. Österreich muss den Mechanismus zur UN-Resolution 377 "Uniting for Peace" in Gang setzen und damit weltpolitische Verantwortung übernehmen.

Laut UN-Charta liegt die "primäre Aufgabe der Verbreitung des internationalen Friedens und der Sicherheit" beim Weltsicherheitsrat. Dieser ist im Augenblick unfähig, seine Verantwortung auszuüben. Bereits vor 50 Jahren war die UNO während des Korea-Kriegs in eine vergleichbare Sackgasse geraten. Angeführt von den USA verabschiedeten die Vereinten Nationen daher 1950 die Resolution 377, "Uniting for Peace". Diese Resolution ermöglicht der Generalversammlung "eine Angelegenheit sofort zu übernehmen", wenn der Sicherheitsrat aufgrund der Uneinigkeit der ständigen Mitglieder den internationalen Frieden nicht mehr gewährleisten kann, wenn also eine "Bedrohung des Friedens, Friedensbruch oder ein Akt der Aggression" besteht. Im aktuellen Irakkrieg, ist dies eindeutig der Fall.

Das Procedere des "Uniting for Peace" wurde seit 1950 zehnmal eingesetzt. Die USA selbst haben die Resolution 377 benutzt, um Druck auf die Sowjetunion auszuüben, die Intervention in Ungarn 1956 zu beenden, nachdem zuvor die UdSSR ihr Veto im Sicherheitsrat gegen eine entsprechende Resolution eingesetzt hatte.

Die Generalversammlung kann innerhalb von 24 Stunden einberufen werden, um eine solche Angelegenheit zu beraten und Maßnahmen "zur Aufrecherhaltung und Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit" empfehlen. "Uniting for Peace" kann entweder durch neun Mitglieder des Sicherheitsrates oder von einer Mehrheit der Mitglieder in der Generalversammlung einberufen werden. Die Generalversammlung könnte etwa beschließen, dass es keine militärische Aktion gegen den Irak ohne die explizite Autorität des Sicherheitsrates geben darf.

"Die Außenministerin muss jetzt zeigen, was aktive Neutralitätspolitik sein kann. Die Zeit des Versteckspielens ist vorbei. Gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Annan und dem griechischen EU-Ratsvorsitzenden Papandreou kann Österreich eine Wende erreichen", so Bernhard Drumel abschließend.

Die Resolution 377 finden Sie im Internet unter
http://domino.un.org/unispal.nsf/85255a0a0010ae82852555340060479d/55c
2b84da9e0052b05256554005726c6%21OpenDocument

Mehr zur Greenpeace-Friedensarbeit:
http://www.greenpeace.at/nowar

Rückfragen & Kontakt:

Axel Grunt
Pressesprecher Greenpeace
Tel.: 01-5454580-33 od. 0664-2407075

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