Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Kriegsrat über die UNO (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 28. März 2003

Klagenfurt (OTS) - Was immer sonst noch beim "Kriegsgipfel" in
Camp David zwischen Bush und Blair ausgeheckt worden ist, an oberster Stelle ihrer Tagesordnung stand die künftige Rolle der UNO. Und Präsident Bush ließ dabei keinen Zweifel daran, dass er in den Vereinten Nationen eine humanitäre Einrichtung erblickt, die ihr humanitäres Wirken nicht verpolitisieren solle. Er hat es natürlich eleganter gesagt und davon gesprochen, der Sicherheitsrat möge Kofi Annan die "Vollmacht" geben, wieder humanitär zu wirken. Das Programm "Öl für Lebensmittel" solle wieder aufgenommen werden. Viel mehr fällt der UNO nicht zu.

Konkreter wurde US-Außenminister Powell. Auch in der Nachkriegsordnung werde die Entscheidungsgewalt im Irak bei den USA liegen. Die UNO sieht er dabei in der Rolle eines "besonderen Koordinators". Was immer das sein mag, zu reden hat sie dabei nichts.

Tatsächlich geht es für die UNO darum, nicht in eine Nachkriegsordnung vereinnahmt zu werden, die im Nachhinein den Irak-Krieg legitimieren würde. Genau dagegen haben bereits Frankreich und Russland Stellung bezogen. Und andererseits droht den Vereinten Nationen die Abdrängung in die politische Belanglosigkeit. Die UNO wäre dann nur noch internationaler Verwalter des Humanitären. Schön, aber gefährlich.

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