"Kleine Zeitung" Kommentar: "Minister Gorbach hat die Wahl zwischen Pest und Cholera" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 28.03.2003

Graz (OTS) - Hubert Gorbach ist ohne jeden Zweifel eine in sich gefestigte Persönlichkeit. Will er jedoch österreichischen Anliegen zum Durchbruch verhelfen, muss er sich heute einer schmerzhaften Persönlichkeitsspaltung unterziehen. Schizophrenie als ausgefuchste politische Taktik?

Es kann sich nur um die Ökopunkte handeln. Heute fällt in Brüssel im Kreis der EU-Verkehrsminister eine wichtige Vorentscheidung: Erhält Österreich eine Nachfolgeregelung für den in neun Monaten auslaufenden Transitvertrag? Oder gilt ab Jänner im ganzen Land das Prinzip der "freien Fahrt"? Die großen Gegenspieler sind hier Österreicher und Italiener.

Auf dem Tisch liegt der "Silvesterkompromiss", gegen den die Tiroler seit Wochen Sturm laufen. Gorbach hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Eigentlich sollte der Vorarlberger alle Geschütze auffahren, um die Abstimmung zu Fall zu bringen. Doch das wäre eine noch größere Katastrophe. Gehen die Minister unverrichteter Dinge auseinander, steht Österreich ab 2004 mit leeren Händen da. Den Österreichern läuft die Zeit davon. Deshalb wird Gorbach heute gegen den "Silvesterkompromiss" stimmen und gleichzeitig die Daumen drücken, dass dieser eine Mehrheit findet.

Doch nicht genug an Grotesken: In Wien findet man den "Silvesterkompromiss" gar nicht so übel. Um Weihnachten herum
hatte Österreich der Formel bereits informell zugestimmt. Doch dann kam der Rückzieher, aber nicht auf Tiroler Druck. Brüssel legte ein Veto dagegen ein, dass einer der Hauptbetroffenen, die Italiener, überstimmt wird. Wolfgang Schüssel und Silvio Berlusconi vereinbarten darauf hin, dass sich beide Länder überstimmen lassen. Die aktuellen Verrenkungen hat sich Schüssel auch selbst eingebrockt. In der Hoffnung auf einen noch besseren Deal blockierte er im Herbst einen günstigeren Beschluss im Verkehrsrat. Doch der Kanzler pokerte zu hoch und zog beim EU-Gipfel den Kürzeren.

Die Leidtragenden sind die Anrainer, auf deren Rücken die Transit-Groteske ausgetragen wird. Schuldige sitzen nicht nur in Brüssel, Berlin, Rom. In Österreich darf die Politik den Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen. Neun von zehn Lkw auf heimischen Straßen haben eine österreichische Nummer. Die Verkehrshölle, unter der viele Österreicher leiden, ist außerhalb Tirols zu 90 Prozent hausgemacht.

Für die heimische Politik ist es sehr bequem, den Sündenbock im Ausland zu suchen. Sie lenkt damit elegant von eigenen verkehrspolitischen Versäumnissen ab. ****

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