STANDARD-Kommentar: "Brüchige Allianz" (Alexandra Föderl-Schmid) - Erscheinungstag 28.3.2003

Wien (OTS) - Gemeinsam haben der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac versucht, den Krieg zu verhindern. Seit die Panzer rollen und die Bomben im Irak abgeworfen werden, ist es mit einer gemeinsamen Linie oder gar Sprachregelung vorbei. In Deutschland halten sich die Vertreter der rot-grünen Koalition mit Kritik am Irakkrieg im Allgemeinen und an den USA im Besonderen auffallend zurück. Kein Regierungsmitglied, kein führender Koalitionspolitiker hat diesen Krieg bisher als völkerrechtswidrig bezeichnet. Lediglich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD), die nicht gerade ein politisches Schwergewicht ist, scherte aus und bezeichnete den Irakkrieg als "schändlich".

Ganz anders Frankreichs Führung: "USA und Großbritannien haben die internationale Legalität verlassen", erklärte Präsident Jacques Chirac unmissverständlich. Und sein Außenminister Dominique de Villepin hat die USA vor weiteren Alleingängen außerhalb der Vereinten Nationen gewarnt: "Kein Staat kann sich zum Weltpolizisten aufschwingen." Chirac kündigte an, er werde nicht akzeptieren, dass Großbritannien und die USA nach dem Krieg die Verwaltung des Irak übernehmen.

Die Regierung Deutschlands versucht dagegen erkennbar, wieder Brücken zu den USA zu schlagen. Deshalb wurden auch den USA die Überflugrechte und die Nutzung ihrer Kasernen in Deutschland nicht verwehrt. Chirac drängt dagegen auf eine eigenständige Rolle Europas, durchaus in Konkurrenz zu den USA. Schröder tritt auch deshalb vorsichtiger auf, weil dies als Konsequenz unter anderem eine massive Aufstockung der Militärausgaben erforderlich machen würde. Dazu ist Paris bereit, Berlin aufgrund seiner Budgetzwänge aber nicht. Damit zeigt sich, wie brüchig nach dem begonnenen Irakkrieg auch die deutsch-französische Allianz geworden ist.

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