Kadenbach: Aufklärungswürdige Vorgänge bei Sobotkas Wahlempfehlung für Pröll

Datenmissbrauch oder Missbrauch von Steuergeldern?

St. Pölten (SPI) - Mit einer heute eingereichten Anfrage an Landesrat Wolfgang Sobotka verlangt Niederösterreichs SP-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach Aufklärung über die Vorgänge rund um ein Schreiben an die NÖ Gartenfreunde. "Die zentralen Fragen lauten: Wurde beim Versand des Briefes, in dem für eine Vorzugsstimme für LH Pröll geworben wird, auf Adressmaterial der Abonnenten des NÖ Naturgartenratgebers zurückgegriffen? Und wurden die Kosten für die Herstellung und den Versand des Briefes vom Land NÖ getragen?"

Laut §39 Abs. 4 der Landtagsgeschäftsordung muss Sobotka die Anfrage nun innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder mündlich beantworten. "Nachdem bei der SP-NÖ jedoch viele Anfragen von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern einlangten, wie ihre Anschrift in den Datensatz von Pröll-Wahlwerbern gelangen konnte, nimmt sich Herr Sobotka vielleicht ja noch vor der Wahl die Zeit zur Beantwortung", so Kadenbach.

Im Folgenden der Wortlaut der Anfrage von LAbg. Karin Kadenbach an Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Wahlempfehlung an Bezieher des Naturgartenratgebers:

"Die Abteilung Umweltwirtschaft und Raumordnungsförderung (RU3) beim Amt der NÖ Landesregierung bietet die Möglichkeit für Gartenliebhaber, die Publikation "Der NÖ Naturgartenratgeber" kostenlos im Abonnement zu beziehen. Diese Informationsbroschüre erscheint mehrmals jährlich und enthält Tipps und Anregungen für eine möglichst naturnahe Gartengestaltung. Vor wenigen Tagen erhielten die Abonnenten dieses Naturgartenratgebers einen Brief, unterfertigt mit ‚Ihr W. Sobotka', in dem eine klare Wahlempfehlung für Landeshauptmann Dr. Pröll für die Landtagswahl am 30. März 2003 abgegeben wird. Als Absender scheint auf dem Briefumschlag Landesrat Wolfgang Sobotka, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, auf. Offensichtlich wurde hier nicht nur das Adressenmaterial der Abonnenten des NÖ Gartenratgebers in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise verwendet, sondern insbesondere Wahlwerbung für eine politische Gruppierung aus den Mitteln des Landes Niederösterreich durchgeführt.

Die Gefertigte stellt daher an Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka folgende Anfrage:

1. Wer sind die AdressatInnen dieses Briefes?
2. Woher stammt das Adressmaterial zum Verschicken dieses Briefes? 3. Ist der Kreis der BezieherInnen Ihres Briefes vollkommen oder teilweise ident mit den AbonnentInnen des NÖ Naturgartenratgebers? 4. Wurden die Kosten für die Herstellung und den Postversand dieses Briefes aus Mitteln des Landes Niederösterreich finanziert?"

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