LH Haider: Gegen Tabu-Themen beim Verfassungskonvent

Parlament soll Deregulierungsinitiative starten -Leistungsfähigkeit von Institutionen soll überprüft werden

Klagenfurt (LPD) - Der geplante österreichische
Verfassungskonvent dürfe keine Themen tabuisieren, vielmehr sollten vorweg einige wenige Entscheidungen, wie etwa die Abschaffung des Schulproporzes, ausser Streit gestellt werden, forderte heute Landeshauptmann Jörg Haider bei einer Staatsreform-Enquete des Kärntner Landtages, zu der Landtagspräsident Jörg Freunschlag Rechtsexperten und zahlreiche Vertreter öffentlicher Institutionen willkommen heißen konnte. Der Konsens etwa über die Abschaffung des Proporzes im Schulbereich würde den Weg für wichtige Verbesserungen für Schulen freigeben, so Haider. Gerade auch im sozialen Bereich müßten die Themen aufgegriffen und diskutiert werden.

Der Landeshauptmann erwartet sich weiters vom Parlament, einmal über Deregulierungsschritte nachzudenken. Es sollte ernsthaft darangegangen werden, die Gesetzesflut einzudämmen. Auch in Kärnten laufe ein Deregulierungsprojekt mit großem Erfolg.

Es müsse auch unabhängige Institutionen geben, die die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen wie etwa Sozialversicherungen prüfen und evaluieren und Änderungsbedarf feststellen. Es sollte nicht so sein wie beim Rechnungshof, der rückblickend feststellt, was alles hätte besser gemacht werden sollen. So gebe es beispielsweise eine Bankenaufsicht als eigenes Organ, doch dieses sei nicht leistungsfähig. Es sei nicht auf das Bankenkartell (Lombard-Club) draufgekommen, dazu habe es der EU bedurft, so Haider.

Insgesamt erwarte er sich vom Verfassungkonvent nicht sehr viel, sagte Haider. Es herrsche in allen Bereichen eine große Mutlosigkeit. Die Politik hinke den realen Lebensverhältnissen hinterher. Über wichtige Kernthemen werde nicht geredet. So seien beispielsweise für die EU-Erweiterung keine Vorbereitungen getroffen worden.

Verfassungsexperte Heinz Mayer betonte, dass die Bundesstaatsreform dringend notwendig sei und sie nicht allein aus der Sicht der Kosten gesehen werden dürfe. Er fürchtet, dass der Verfassungskonvent ein Begräbnis erster Klasse werden würde. Förderalismusexperte Peter Bußjäger sprach sich gegen Zentralisierung der Gesetzgebung beim Bund aus. Die regionalen Gestaltungsspielräume dürften nicht verloren gehen. Föderalismusexperte Bernhard Raschauer plädierte für eine Reduzierung der Verwaltung und Aufgabenabbau. Die Regelungsdichte sei international einzigartig, kritisierte er. Der Bundesstaat sei ein Kunstwerk, aber es müsse nicht der barocke der Gegenwart sein. Professor Herbert Haller von der Wirtschaftsuniversität Wien sagte, dass die Landesgesetzgebungen voneinander mehr lernen sollten.
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