Leitl kritisiert Verzögerungen bei EU-Studie zu Folgen von Basel II für KMU

Fehler der EU-Kommission dürfen nicht zu Lasten der Betriebe gehen

Wien/Brüssel (OTS) - "Die Fehler der EU-Kommission bei der Ausschreibung der Studie über die Auswirkungen von Basel II auf die Klein- und Mittelbetriebe dürfen nicht zu Lasten der Betriebe gehen", forderte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, heute im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs in Brüssel. Aufgrund massiver Verzögerungen drohe diese vom EU-Gipfel von Barcelona geforderte Studie erst fertig zu werden, wenn der Basler Ausschuss die neuen Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft bereits verabschiedet hat.

"Damit missachtet die Kommission die Wünsche des Europäischen Rates", kritisiert Leitl. Die EU- Regierungschefs hatten auf ihrem Gipfeltreffen von Barcelona im Frühjahr 2002 eine Untersuchung der Folgen von Basel II für KMU nicht nur explizit eingefordert, sondern sie auch zur Grundlage für alle weiteren Überlegungen erklärt. Leitl:
"Davon kann nach jetzigem Stand keine Rede mehr sein. Der Basler Ausschuss beschließt die neuen Eigenkapitalregeln in der zweiten Jahreshälfte 2003. Doch die EU-Studie soll gemäß den jüngsten Ankündigungen der Kommission erst Ende dieses Jahres fertig sein, also wenn die Würfel gefallen sind. "

Ausschlaggebend für die Verzögerung - ursprünglich sollte die Auswirkungsstudie im September 2003 vorliegen - sind Formalfehler, die der Kommission bei der ersten Ausschreibung unterlaufen sind. Der Tender vom Herbst 2002 wurde daraufhin zurückgezogen, eine zweite Ausschreibung fehlt bis heute. "Die Kommission muss sich vorwerfen lassen, grob fahrlässig zu handeln", so der WKÖ-Präsident.

Dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen wegen Basel II auf massive Finanzierungsprobleme gefasst machen müssen, zeigt etwa eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Booz Allen. Demnach sind kleine und mittlere Firmenkunden für die Banken in der Regel ein Negativgeschäft. Laut österreichischen Bankenvertretern hat sich das Problem im vergangenen Jahr sogar noch verschärft. "Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, rasch konkrete Daten und Fakten über die Auswirkungen von Basel II auf KMU auf dem Tisch zu haben", sagte Leitl. "Die Kommission muss die Ausschreibung raschest wiederholen und dafür Sorge tragen, dass ein erster Zwischenbericht noch vor der Sommerpause zur Verfügung steht."

Auch wenn einige der WKÖ-Forderungen zu Basel II bereits aufgenommen wurden, bleibt viel zu tun. So fordert die WKÖ, dass die Obergrenzen für Privatkundenkredite (bis zu einer Million Euro) regelmäßig an die Inflation angepaßt werden. Zudem soll es abgesehen von der Einstufung von Krediten bis zu einer Million Euro als Privatkundenkredite auch Erleichterungen für Kredite an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro geben. Ferner ist eine möglichst weitgehende Anerkennung von Kreditsicherheiten notwendig. Leitl: "Neugründer dürfen nicht deshalb schlechter gestellt werden, weil noch zuwenig Daten vorhanden sind."

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