Privilegienstopp: Bleckmann: "Keine Sonderrechte für Politiker"

FPÖ war ist und bleibt die Anti-Privilegien-Partei

Wien 2003-03-27 (fpd) In einer heutigen Pressekonferenz betonte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, dass die Freiheitlichen auch in Zukunft die einzige Anti-Privilegien-Partei in Österreich sein werden. "Wir haben immer gesagt, dass es für Politiker keine Sonderrechte gegenüber den Bürgerinn und Bürgern geben darf", sagte Bleckmann.****

Die freiheitliche Generalsekretärin präsentierte in diesem Zusammenhang den FPÖ-Forderungskatalog nach weiterem Privilegienabbau:

1.) Neuregelung der Bezugsfortzahlungen und aller Abfertigungsregelungen für Politiker, angepasst an die Regelungen in der Privatwirtschaft
2.) Anhebung des Pensionsantrittsalters bei allen Politikerpensionen 3.) Verzichtsmöglichkeit für Bezugsfortzahlungen, Abfertigungen und Politikerpensionen
4.) Harmonisierung der Bezügeregelungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
5.) Harmonisierung der Bezügeregelungen in allen Bereichen, insbesondere staatsnahen Bereichen, Sozialversicherungen, ÖBB, Post, ...

Ähnliche Forderungen habe die FPÖ bereits beim Beschluss zur Neuregelung der Politikerbezüge im Jahre 1997 aufgestellt, so Bleckmann. Nun gelte es, in Gespräche mit allen Parteien, vorrangig mit dem Koalitionspartner, einzutreten, um den Sonderrechten für Politiker ehest möglich ein für alle Mal ein Ende zu setzen. "Ich kann mir dabei eine Angleichung an die geltenden Gegebenheiten in der Privatwirtschaft vorstellen", führte Bleckmann unter anderem aus.

Bezugnehmend auf Ex-Kanzler Klima, den ehemaligen Tiroler LH-Stv. SP-Prock, den SP-NÖ-Labg. Farthofer und unzählige andere Beispiele sagte Bleckmann: "Wem genug zu wenig ist, dem ist nichts genug!" Auch die Durchforstung der staatsnahen Bereiche, der Länder und Gemeinden unter Einbeziehung von Pensionsregelungen müssten ehebaldigst angegangen werden. "Denn ein Pensions- neben einem Aktivbezug darf schlichtweg nicht mehr möglich sein", sagte Bleckmann abschließend.

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