GAHR: BEZÜGEREGELUNGEN FÜR POLITIKER HABEN SICH GRUNDSÄTZLICH BEWÄHRT

Obmannstellvertreter im RH-Ausschuss: Diskussionen im Konvent führen

Wien, 27. März 2003 (ÖVP-PK) Aus Sicht der ÖVP haben sich die derzeitigen Bezügeregelungen für Politiker grundsätzlich bewährt. Wir wollen daher dieses Thema aus der parteipolitischen Tages-Diskussion heraushalten, weil vom Bezügebegrenzungsgesetz, das im Verfassungsrang steht, alle Gebietskörperschaften betroffen sind. Wenn es Verbesserungsvorschläge gibt, dann sollten diese zunächst im Konvent geführt werden, sagte heute, Donnerstag, der Obmannstellvertreter des Rechnungshofausschusses ÖVP-Abg. Hermann Gahr. ****
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