Windholz: Prölls Versäumnisse sorgten für Rekordarbeitslosigkeit Utl: EU-Osterweiterung wird die dramatische Situation weiter verschärfen

Fast 52.000 Menschen suchten Ende Februar in Niederösterreich verzweifelt einen Job. "Das sind um 4,7 Prozent mehr, als ein Jahr zuvor", klagt FP-Landesparteiobmann Ernest Windholz. Schuld an der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt seien die ÖVP und Landeshauptmann Erwin Pröll. Sie hätten es bisher verabsäumt, geeignete Maßnahmen zu setzen, um eine Trendwende einzuleiten.

Statt sich rechtzeitig intensiv um die Ansiedlung neuer Betriebe oder eine Verbesserung der Infrastruktur zu kümmern, eröffnete Pröll lieber Kreisverkehre, hängte Künstlern, die nicht rechtzeitig die Flucht ergreifen konnten, Orden an die Brust, oder reiste auf Kosten der Steuerzahler ins Ausland. "Das bescherte dem Landeshauptmann zwar Schlagzeilen in den Medien, brachte Niederösterreich aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz", sagt Windholz.

Erst kurz vor der Landtagswahl wachte Pröll auf. Als der Hut wegen seiner schweren politischen Versäumnisse schon lichterloh brannte, schickte er eilig Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann (VP) nach Deutschland. Der sollte dort versuchen, Unternehmern eine Ansiedelung in Niederösterreich schmackhaft zu machen. Das traurige Ergebnis der teuren Imagekampagne: Außer Spesen, nichts gewesen. Gabmann konnte keinen einzigen Betrieb anlocken. Angesichts des Desasters versucht die ÖVP den Wähler nun einzureden, daß es mit der Ansiedelung schon noch klappen wird. Eine Behauptung, mit der sich Pröll über die Landtagswahl am Sonntag schwindeln will.

"Besonders betroffen von der hohen Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sind Jugendliche und ältere Arbeitskräfte", berichtet Windholz. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Durch die EU-Osterweiterung droht eine weitere Verschärfung der Situation. Denn das Land ist auf sie nicht gut vorbereitet. "Es fehlen geeignete Rahmenbedingungen", so Windholz, "damit unsere Firmen den bevorstehenden harten Verdrängungswettbewerb wirtschaftlich überleben können." Bereits jetzt kämpfen die kleinen Dienstleister in Grenznähe verzweifelt um ihre Existenz.

Auch hier rächen sich die Versäumnisse von Pröll. Obwohl er seit Jahren für den Straßenbau zuständig ist, sieht es mit den Verkehrsverbindung in die Reformstaaten traurig aus. 400 Tage vor deren Betritt in die EU, entspricht die Infrastruktur im Wald- und Weinviertel in keiner Weise den bevorstehenden Anforderungen. Windholz: "Damit droht den dortigen Betrieben ein schwerer Wettbewerbsnachteil."

Auch den Bewohner des Wald- und Weinviertels werden die schweren Fehler des Landeschefs auf den Kopf fallen: Aufgrund des fehlenden Angebots an gut ausgebauten Straßen und vor allem der schlechten Bahnverbindungen in die Beitrittsländer, müssen sie sich auf eine unzumutbare Verkehrslawine gefaßt machen. Verursacht durch stinkende, verkehrsunsichere Ost-Lkw, die sich durch enge Ortsdurchfahrten quälen. Eine Entwicklung, die Pröll egal sein dürfte. Hauptsache, sein Bild erscheint in den Tratschkolumnen der Zeitungen.

Damit die bevorstehende EU-Osterweiterung die Arbeitslosenzahlen nicht weiter in die Höhe treibt, fordert Windholz die strikte Einhaltung der vereinbarten Übergangsfristen und eine Standortgarantie von jenen Betrieben, die von Land und Bund gefördert werden. "Es geht nicht an, daß Unternehmen Steuergelder kassieren und dann, wie die Firma Semperit, die damit gekauften Maschinen in den Osten transferieren."

Verwundert ist Windholz zudem über die Aussage der SPÖ, sich für jeden Arbeitsplatz einsetzen zu wollen. "Das erklärt sie schon seit Jahren." In der Realität sieht die Politik der Sozialdemokraten, deren Finanzminister und Bundeskanzler Österreich einen gewaltigen Schuldenberg hinterließen, allerdings anders aus. Windholz: "Der Konsum ist der beste Beweis dafür, daß die SPÖ Arbeitsplätze vernichtet und nicht schafft."

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